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Bundestag bringt verschärftes Knöllchen-Gesetz auf den Weg

23.05.2013 - 12:41

Die EU wächst weiter zusammen - sehr zum Leidwesen von Verkehrssündern. Der Deutsche Bundestag hat nun ein Gesetz verabschiedet, das es den Behörden der Mitgliedstaaten künftig EU-weit erleichtern wird, Verkehrsverstöße der Straßenrowdys auch über die Ländergrenzen hinweg zu ahnden.

Die Daten auffälliger Fahrzeughalter sollen damit in Zukunft einfach und unbürokratisch auf dem elektronischen Weg abgefragt werden können. In Deutschland soll das Kraftfahrt-Bundesamt als "nationale Kontaktstelle" für die ausländischen Behörden fungieren. Das "Informationsschreiben" der anfragenden Stelle muss laut Informationen von Spiegel Online auf Deutsch verfasst sein.

Acht Delikte werden künftig länderübergreifend geahndet

Allerdings wird nicht bei jedem x-beliebigen Verstoß eine Auskunft erteilt. Acht Delikte werden als so schwer angesehen, dass sie in ganz Europa verfolgt werden sollen. Dazu zählen etwa Geschwindigkeitsverstöße, das Fahren ohne Gurt - bei Motorradfahrern ohne Schutzhelm - und das Überfahren roter Ampeln. Außerdem lassen die Behörden bei Alkohol, Drogen und dem Handy am Steuer nicht mehr locker.

Gesetz geht auf entsprechende EU-Gesetzgebung zurück

Eine Zustimmung des Bundesrats ist in diesem Fall nicht notwendig. Denn das verabschiedete nationale Gesetz geht auf ein entsprechendes EU-Gesetz zurück. In allen Mitgliedstaaten muss es bis zum 7. November in nationales Recht gegossen worden sein. Wird ein Motorradfahrer zukünftig im europäischen Ausland bei einem groben Verkehrsverstoß erwischt, wird er wohl einige Zeit später unangenehme Post von der zuständigen ausländischen Behörde bekommen.

 

Prinzipiell können Verkehrsverstöße bereits seit 2010 in der gesamten europäischen Union verfolgt werden. Allerdings war dies für die Behörden bisher ein recht mühsames Geschäft. Verkehrssünder kamen daher meist ungeschoren davon, wenn sie nicht direkt im Ausland angehalten und zur Kasse gebeten wurden.

(srh)

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