0800 - 24 24 123 Hilfe und Kontakt
Telefonische Expertenberatung
Sie sind hier:

Vorratsdatenspeicherung - was ist das eigentlich?

27.05.2015 - 10:04

Neben Bahnstreik, Bundesliga-Endspurt und Eurovision-Debakel geistert zurzeit auch immer wieder das Thema Vorratsdatenspeicherung durch die Medien. Im Gegensatz zu Claus Weselsky und dem abstiegsbedrohten HSV hat es die „VDS“ aber scheinbar schwer viel Aufmerksamkeit zu erregen. Komisch eigentlich, denn sollte die entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesregierung Erfolg haben, könnten Behörden bald tiefe Einblicke in das Kommunikationsverhalten jedes einzelnen Bundesbürgers erhalten. Wir haben die wichtigsten Fakten zur Vorratsdatenspeicherung für Sie zusammengefasst.

Speicherung von Vorratsdaten? War da nicht mal was? Ja, bereits im Jahr 2008 beschloss die damalige Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz. Zwei Jahre später entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jedoch, dass es sich bei der Vorratsdatenspeicherung in ihrer damaligen Form um einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff handle und der Schutz der Daten überdies nicht gewährleistet werden könne. Die Verfassungsrichter ließen die Tür jedoch einen Spalt geöffnet, indem sie die Speicherung der Verbindungsdaten von Bürgern auf Anweisung des Staates nicht grundsätzlich für verfassungswidrig erklärten. Diese Tür will die Bundesregierung nun mit einem neuen Gesetzesentwurf wieder aufstoßen.
 

Was versteht man unter Vorratsdatenspeicherung?

Vorratsdatenspeicherung bezeichnet im Allgemeinen die vorsorgliche Speicherung der personenbezogenen Verkehrsdaten, die bei der digitalen Kommunikation anfallen. In der Praxis bedeutet das: Telekommunikationsunternehmen werden per Gesetz dazu verpflichtet, die Verkehrsdaten ihrer Kunden für einen bestimmten Zeitraum abzuspeichern und diese Daten auf Anfrage an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.
 

Welche Daten werden gespeichert?

Bei Verkehrsdaten handelt es sich zum Beispiel um Telefonnummern, IP-Adressen oder E-Mail-Adressen von Usern, aber auch um Informationen darüber, wer wann mit wem telefoniert oder SMS/ E-Mails ausgetauscht hat. Auch die ungefähren Standortdaten der Kommunikationspartner fallen darunter. Die Inhalte der Kommunikation, also beispielsweise SMS- und E-Mail-Texte, werden hingegen nicht gespeichert.
 

Wie lange sollen die Verbindungsdaten gespeichert werden?

Die Speicherfristen im neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sind nach Art der Informationen gestaffelt. So sollen Telekommunikationsunternehmen die Standortdaten ihrer Kunden künftig vier Wochen aufheben, Telefonnummern, IP-Adressen, sowie Datum, Uhrzeit und Dauer von Gesprächen und Verbindungen sollen zehn Wochen gespeichert bleiben.
 

Was verraten diese Daten über den Bürger?

Aus diesem Datenbestand lässt sich recht schnell und unkompliziert ein umfangreiches Bewegungs- und Kommunikationsprofil eines Menschen erstellen. Besonders dann, wenn dieser gerne und viel über digitale Kommunikationskanäle kommuniziert. So lässt sich an den Verbindungsdaten zum Beispiel sehr leicht ablesen, mit welchen Menschen die Zielperson regelmäßig in Kontakt steht und wie intensiv die Beziehung ist. Zusammen mit dem Bewegungsverlauf lässt sich daraus zum Beispiel ableiten, wer ihre Freunde sind, wie gut das Verhältnis zur Familie ist oder wo sie arbeitet. Je mehr Daten dazu kommen, desto klarer wird dieses erste grobe Bild vom sozialen Leben eines Menschen natürlich.
 

Was verspricht sich die Bundesregierung von der VDS?

Ermittlungsbehörden versprechen sich von dieser Datenfundgrube natürlich in erster Linie eine schnellere und bessere Verbrechensaufklärung. Anhand der oben beschriebenen Profile ließe sich zum Beispiel die Stichhaltigkeit von Alibis überprüfen oder der Aufenthaltsort verdächtiger Personen ermitteln. Im besten Fall soll die Analyse der gespeicherten Verkehrsdaten dabei helfen, geplante Verbrechen schon im Vorfeld zu verhindern.
 

Wie wirksam ist die VDS?

Klingt in der Theorie erstmal sinnvoll und gut. In der Praxis blieb die VDS die versprochenen Effekte jedoch bisher schuldig. So zeigt ein vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenes Gutachten des Max-Planck-Institut aus dem Jahre 2011, dass die Speicherung von Verkehrsdaten keinerlei Einfluss auf die Aufklärungsquoten von Verbrechen hat.
 

Kritik

Viele Technikexperten, Journalisten und Politiker kritisieren mittlerweile diese deutliche Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung auf der einen Seite und ihrem Preis – dem deutlichen Eingriff in die Grundrechte der Bundesbürger – auf der anderen. So prangerte beispielsweise der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Mitte April im Interview mit dem Deutschlandfunk an, dass unbescholtene Bürger durch die VDS unter Generalverdacht gestellt würden.

Auch die möglichen Folgekosten für Telekommunikationsunternehmen sind für viele inakzeptabel. So mahnte der Branchenverband Bitkom am Freitag auf seiner Internetseite an, dass betroffene Unternehmen hohe Investitionskosten auf sich nehmen müssten, um den Maßgaben des Gesetzes auf technischer Ebene überhaupt gerecht werden zu können. Auch die Eile mit der der Gesetzesentwurf nun vorangetrieben wird, kritisiert Bitkom scharf. Der Gesetzesentwurf habe große Schwachstellen und die rechtssichere Ausgestaltung müsse im intensiven Dialog geklärt werden.
 

Zeitplan

In der Tat ist das Tempo mit dem die Vorratsdatenspeicherung nun wieder eingeführt werden soll für ein Gesetz dieser Tragweite überraschend hoch. Wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht, den das Onlinemagazin netzpolitik.org vor wenigen Wochen veröffentlichte, soll das Gesetz noch vor der Sommerpause des Bundestages, die im Juli beginnt, verabschiedet werden. Demnach soll die Bundesregierung das Gesetz bereits am 27. Mai in der Kabinettssitzung beschließen, ehe es im Juni in den Bundestag geht.

(dro)

Weitere Artikel: