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Handy im Auto: Was ist verboten?

19.03.2015 - 16:00

Seit 2004 gibt es in Deutschland ein Handyverbot am Steuer - zuletzt wurde das Bußgeld im Jahr 2014 von 40 Euro auf 60 Euro angehoben, zudem handeln sich Autofahrer einen Punkt in Flensburg ein. Dabei muss man nicht einmal unbedingt während der Fahrt telefonieren, um gegen das Handyverbot zu verstoßen – es reicht unter Umständen schon, wenn man nur schnell auf das Display schaut. Hat das Handy also im Auto generell nichts zu suchen? Wir haben uns die Rechtslage genauer angeschaut und sagen Ihnen, welche Ausnahmen es gibt.

Handys gibt es in Deutschland nicht erst seit gestern, allerdings hat sich das Nutzungsverhalten aufgrund des technischen Fortschritts mittlerweile stark gewandelt. Moderne Smartphones können wesentlich mehr als der alte „Nokia-Knochen“ und werden deshalb auch gewohnheitsmäßig in so gut wie jeder Lebenslage benutzt – z.B. im Auto. Viele, die von der Polizei rausgewunken werden, sind überrascht, dass nicht nur das Telefonieren am Steuer verboten ist.
 

Was ist verboten?

Handy am Steuer...rät der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und stellt bundesweit Warn-Poster an Autobahnen auf. (© DVR)
Nach § 23 der Straßenverkehrs-Ordnung ist es dem Fahrer eines Kraftfahrzeugs generell verboten, ein Mobiltelefon zu benutzen, wenn er es dafür aufnehmen und in der Hand halten muss. Wenn das Fahrzeug hingegen steht und der Motor abgeschaltet ist, gilt das Verbot nicht. Durch diese Regelung will der Gesetzgeber verhindern, dass der Fahrzeugführer zu stark vom Verkehrsgeschehen abgelenkt wird. Schon ein Moment der Unaufmerksamkeit kann schließlich fatale Folgen haben.

Die Formulierung „Mobiltelefon benutzen“ wird dabei in der Regel von der Justiz sehr wörtlich genommen: So wurde zum Beispiel im vergangenen Jahr die Beschwerde eines Autofahrers abgewiesen, der zu einem Bußgeld verdonnert worden war, weil er während der Fahrt sein Smartphone in die Hand nahm um die Uhrzeit abzulesen. Der Mann argumentierte, er habe das Smartphone in Prinzip doch gar nicht richtig „benutzt“ – die Richter am pfälzischen Oberlandesgericht sahen das anders: selbst wer das Handy nur in die Hand nimmt um die Uhrzeit abzulesen, übe eine „bestimmungsgemäße Nutzung“ des Handys aus und verstoße deshalb gegen die StVO (Az.: 1 Ss 1/14).
 

Was ist heikel?

Die gewöhnliche Smartphone-Nutzung mit telefonieren, simsen und surfen schließt dieses Verbot also vernünftigerweise von vornherein aus.  Aber heißt das, man muss als Autofahrer während der Fahrt um jeden Preis die Finger vom Handy lassen? Nein, befand das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom November 2014 (Az.: III - 1RBs 284/14) und gab einer Autofahrerin Recht, die gegen ein Bußgeld Einspruch erhoben hatte, das ihr von der Polizei aufgebrummt worden war, weil sie während der Fahrt ein klingelndes Handy an ihren Sohn weitergegeben hatte. Für die Richter hatte diese Handlung der Frau nicht zum Ziel das Handy selbst zu benutzen, deshalb gaben sie dem Einspruch statt. Das bloße Umlegen eines Smartphones ist demnach auch während der Fahrt nicht verboten.

Autofahrer begeben sich hier allerdings unter Umständen auf sehr dünnes Eis, denn der Frau wurde auch deshalb Recht gegeben, weil sie nicht auf das Display des Handys geschaut hatte. Nur ein verstohlener Blick und es handelt sich wieder um eine „bestimmungsgemäße Nutzung“ und es setzt ein Bußgeld. Ähnlich schnell kann man zum Beispiel auch in die Bußgeldfalle tappen, wenn man nur schnell einen Anrufer wegdrückt - denn meistens schaut man dafür kurz aufs Handy.
 

Was ist erlaubt?

Das Auto ist also generell eher eine „handyfeindliche“ Umgebung. Aber der Gesetzgeber macht auch Ausnahmen: so sind Handytelefonate über eine Freisprecheinrichtung erlaubt, solange man dafür eine fest verbaute Freisprecheinrichtung oder ein einseitiges Headset – also für ein Ohr – verwendet.

Auch darf man als Autofahrer durchaus an einer roten Ampel telefonieren, wenn man einen Wagen mit Start-Stopp-Automatik fährt und der Motor deshalb während der roten Ampelphase abgeschaltet ist. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm im September vergangenen Jahres (Az.: 1 RBs 1/14) und akzeptierte damit den Bußgeld-Einspruch eines Dortmunder Autofahrers. Laut StVO ist die Handynutzung bei einem stehenden Fahrzeug mit abgestelltem Motor schließlich explizit erlaubt – dieser Fall trifft ein, wenn ein Auto mit Start-Stopp-Automatik an einer roten Ampel zum Stehen kommt, so die Begründung der Richter.

Gerade bei Top-Smartphones wie dem Apple iPhone 6 oder dem Samsung Galaxy S6 ist im Lieferumfang oft ein kabelgebundenes Headset enthalten. Sie können entsprechendes Zubehör aber mittlerweile auch relativ günstig nachkaufen.

(dro)

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