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Verbraucherschutz: Kreditnehmer können Bearbeitungsgebühren zurückfordern

07.06.2013 - 12:00

Über die Jahre haben Banken und Sparkassen unzulässig Bearbeitungsgebühren von ihren Kunden erhoben. Nachdem aber mehrere Oberlandesgerichte das Entgelt für unzulässig erklärt haben, verzichten die Kreditinstitute mehrheitlich auf die Gebühr. Verbraucherschützer weisen aber dennoch darauf hin, dass bereits gezahlte Beträge wieder zurückgefordert werden können.

Insgesamt acht Oberlandesgerichte haben Bearbeitungsgebühren für einen Kredit für unrechtmäßig erklärt, da die Banken die Bonität der Kunden aus Eigeninteresse überprüfen. Dadurch wollen sie das Risiko eines Zahlungsausfalls minimieren. Die Gerichte haben entschieden, dass eine Gebühr nur zulässig ist, wenn dem Kunden eine Leistung erbracht wird – auf eine Kreditberatung trifft das nach den Urteilen nicht zu.

Ein höchstrichterlicher Beschluss durch den Bundesgerichtshof (BGH) steht aber noch aus. Der Stiftung Warentest zufolge liegt aktuell eine Beschwerde der National-Bank in Essen vor. Sie wendet sich gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, nach dessen Rechtsprechung das Institut kein Entgelt mehr für Kredite verlangen darf. Die National-Bank hat aber die Möglichkeit, die Revision zurückzuziehen – und würde so ein verbindliches BGH-Urteil verhindern. Zuletzt war die Sparkasse Chemnitz diesen Schritt gegangen.

Schlupflöcher für Banken

Wie Nils Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nach einer dpa-Meldung erklärte, können Banken auch weiterhin Bearbeitungsgebühren für einen Kredit verlangen. Denn die Rechtsprechung der Gerichte greift nicht, wenn das Entgelt im Einzelfall mit dem Kunden ausgehandelt wurde. Somit können Banken behaupten, dass die Bearbeitungsgebühr keine Preisklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sei, sondern Teil des gesamten Entgelts für den Kredit und zwischen Bank und Kunden abgesprochen wurde. In diesem Fall können Verbraucher die Kreditgebühr nicht zurückfordern.

Dagegen greift das Urteil der Oberlandesgerichte, wenn die Bearbeitungsgebühr einseitig von der Bank vorgegeben war – dann Kunden können ihr Geld zurückfordern. Laut Nauhauser sei es entscheidend, ob im Beratungsgespräch über das Entgelt verhandelt wurde. Wenn die Bank das nicht tat, können Kreditnehmer fordern, die Gebühr zurückzuerstatten. Was sich durchaus lohnen kann: Bei einem Kredit in Höhe von 20.000 Euro und einer Bearbeitungsgebühr von zwei Prozent können 400 Euro zurückgeholt werden.

Um die Rückerstattung zu erzwingen, können Verbraucher den Musterbrief der Stiftung Warentest nutzen. Weigert sich die Bank zu zahlen, können sich Betroffene auch der metaclaims Sammelklage Kreditbearbeitungsgebühr anschließen oder sich an der Aktion der Schutzgemeinschaft für Bankkunden beteiligen.

Aktuelle Kreditangebote ohne Bearbeitungsgebühr

Ein Blick in das Vergleichsergebnis des CHECK24-Kreditrechners zeigt: Keine der dort aufgeführten Banken stellen ihren Kunden noch eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung. Demnach stehen Verbraucher, die in nächster Zeit einen Kredit aufnehmen, auf der sicheren Seite und müssen ich nicht mit unzulässig erhobenen Gebühren herumärgern.

(sb)

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