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Urteil: Keine Bearbeitungsgebühr für Kredite

13.09.2011 - 11:25

Diese Nachricht wird Verbraucher freuen: Erneut wurde einer Bank durch ein Oberlandesgericht (OLG) untersagt, ein Bearbeitungsentgelt für Kredite an Privatpersonen zu erheben. Ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) des Kreditinstituts eine entsprechende Klausel vermerkt, dann ist diese als nichtig zu sehen. Zu diesem Schluss kam jetzt das Pfälzische OLG in Zweibrücken (Aktenzeichen 4 U (174/10)) in einem aktuellen Urteil.

Das Gericht beanstandete die im Kleingedruckten festgelegten Regelungen der Bank. Darin stand, dass der Kunde bei der Aufnahme eines Ratenkredits ein einmaliges Bearbeitungsentgelt zu entrichten habe. Das Kreditinstitut rechtfertigte die Erhebung der Gebühr damit, dass ihr durch die Prüfung der Vermögensverhältnisse, der Erstellung und Erläuterung von Vertragsunterlagen, Beratungsgesprächen und der Auszahlung der Kreditsumme ein Verwaltungsaufwand entstehe, dessen Kosten gedeckt werden müssten.

OLG widerspricht Bank

Die Begründung der Bank wies das OLG Zweibrücken jedoch zurück. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass alle diese Maßnahmen nicht etwa im Interesse des Kreditnehmers lägen, sondern der Bank dienten. Daher bestehe keine Rechtfertigung, dem Kunden die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

Banken rücken von Bearbeitungsentgelt ab

In der Vergangenheit hatte es bereits mehrere ähnliche Urteile gegeben. Daher verzichten zahlreiche Kredithäuser ohnehin bereits darauf, eine Bearbeitungsgebühr für Kredite zu verlangen. Zudem stellt das Bearbeitungsentgelt für viele Verbraucher ein entscheidendes Auswahlmerkmal dar, wenn es darum geht, sich für ein konkretes Kreditangebot zu entscheiden. Allerdings sind viele Experten der Auffassung, dass Darlehen auch bei einem Wegfall des Bearbeitungsentgeltes nicht unbedingt billiger werden. Stattdessenwürden die Banken die entgangenen Einnahmen einfach aufrechnen, indem sie die Kreditzinsen erhöhen.

(sr)

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