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Diese Gebühren sind beim Ratenkredit unzulässig

21.06.2013 - 10:09

Im Kleingedruckten eines Kreditvertrages erwähnen Banken oft zusätzliche Gebühren und Kosten, die die Kreditkosten für den Schuldner gewaltig in die Höhe treiben. Einige dieser Kosten, wie beispielsweise die Bearbeitungsgebühr oder eine zusätzliche Kontoführungsgebühr sind bereits für unzulässig erklärt worden. Wir zeigen Ihnen, wo es sich lohnt das Kleingedruckte genauer unter die Lupe zu nehmen.

Laut einem Entscheid des Bundesgerichtshofes Anfang dieses Jahres ist es unzulässig, Kontoführungsgebühren bei Ratenkrediten oder Baufinanzierungen zu erheben. Selbst wenn eine solche Bearbeitungsgebühr im Kreditvertrag schriftlich festgehalten werden sollte, sei diese nichtig, so die Richter in Karlsruhe.

Darlehenskonto ist keine gebührenpflichtige Sonderleistung

Der Gerichtsbeschluss betrifft Millionen Kunden, die bei deutschen Banken und Sparkassen Ratenkredite oder Immobilienfinanzierungen abgeschlossen haben und neben dem normalen Kreditzins zusätzliche Bearbeitungsgebühren bezahlen mussten. In der Regel veranschlagten Banken und Sparkassen Bearbeitungsgebühren in Höhe von zwei bis drei Euro monatlich . Vor allem bei der Tilgung von Baufinanzierungen kann hier über die gesamte Laufzeit eine stattliche Summe zusammen kommen.

Die obersten Richter begründeten ihren Entscheid dadurch, dass die Erhebung einer derartigen Gebühr lediglich im Interesse der Bank erhoben wird. Die Führung des Darlehenskontos würde keine Sonderleistung für den Kunden darstellen, argumentierten die Richter weiter. Daher gäbe es für die Bank keinen Grund, dem Kunden das Konto zusätzlich in Rechnung zu stellen. Kunden, die derartige Gebühren bereits an die Bank gezahlt haben, können das Geld nun von der Bank zurückfordern.

Aktuell ist noch offen, in wie weit die Verjährung eines Darlehensvertrages die Rückerstattung der Gebühren begrenzt: Verschiedene Banken hatten die Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren für Kredite, die länger als drei Jahre zurückliegen verweigert. Eine Rückerstattung der Kosten wird in diesem Fall nur gewährt, wenn der Kunde gerichtlich gegen die Bank vorgeht. Laut der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg tritt die Verjährung jedoch erst nach Beendigung des Darlehensverhältnisses ein: Kunden, die das gesamte Darlehen also bereits im Jahr 2010 getilgt haben, könnten eine bereits gezahlte Bearbeitungsgebühr noch von der Bank zurückfordern.

Auch Bearbeitungsgebühren sind gesetzeswidrig

Viele Banken berechnen ihren Kunden neben der Kontoführungsgebühr zudem eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von zwei bis drei Prozent der Kreditsumme.  Diverse Oberlandesgerichte hatten diese Gebühr bereits 2011 für unzulässig erklärt. Die Richter argumentierten, dass die mit der Kreditbearbeitung verbundene Bonitätsprüfung vor der Darlehensvergabe lediglich im Interesse der Bank durchgeführt wird. Dadurch, dass die Bank die Kreditanfrage gründlich bearbeitet und die Kreditwürdigkeit des Kunden prüft, möchte sie lediglich das Ausfallrisiko minimieren. Dem Kunden entstehe durch die gründliche Bearbeitung kein Mehrwert, so die Richter.

Kunden, die fälschlicherweise eine Bearbeitungsgebühr für die Bonitätsprüfung zahlen mussten, können diese auch rückwirkend von der Bank einfordern. Dies ist juristisch jedoch nur möglich, wenn die Höhe der Bearbeitungsgebühr einseitig von der Bank vorgegeben wurde und nicht im gemeinsamen Gespräch mit dem Kunden festgelegt wurde.

Bereits beim gründlichen Kreditvergleich können Verbraucher die Produktdetails der verschiedenen Darlehen genau studieren: Hier sind alle zusätzlichen Gebühren übersichtlich aufgelistet. Doch auch vor der Unterzeichnung eines Kreditvertrages sollten Verbraucher also die Lupe rausholen und das Kleingedruckte aufmerksam lesen – Unaufmerksamkeit kann hier teuer werden.

(as)

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