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Experte beantwortet offene Fragen zum Verbot von Bearbeitungsgebühren (2)

16.07.2014 - 10:00

Seit der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil festgelegt hat, dass Banken bei der Vergabe von Verbraucherkrediten keine Bearbeitungsgebühr verlangen darf, sind einige Wochen ins Land gegangen - offene Fragen bei Verbrauchern bestehen nach wie vor. So ist vielen Kreditnehmern beispielsweise immer noch unklar, wie lange sie bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren wieder von ihrer Bank zurückfordern können.  

Aus dem BGH-Urteil ging im Mai nämlich nicht hervor, welcher Zeitpunkt zwischen der Unterzeichnung des Darlehensvertrages, der Bezahlung der Bearbeitungsgebühr und der Rückforderung des zu Unrecht gezahlten Entgeltes verstreichen darf. Wir haben Rechtsanwalt Julian Tietze gefragt, wie viele Jahre nach Aufnahme des Kredites ein Verbraucher das Recht hat, eine bereits gezahlte Gebühr wieder von seiner Bank zurückzufordern.

Bis zu welcher Verjährung können bezahlte Bearbeitungsgebühren wieder eingefordert werden?

Die Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren gilt sicher für Kreditverträge, die nach Januar 2011 abgeschlossen wurden.
Leider ist es dem Bankenrechtsexperten auch nach der Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründung nicht möglich, diese Frage eindeutig zu beantworten. In dem speziellen Fall, der im Mai exemplarisch vor dem BGH verhandelt wurde, war die Verjährung des Anspruches kein relevantes Thema – daher hat das oberste Gericht des Landes hierüber auch kein Urteil gefällt, so Tietze gegenüber CHECK24.

Wer in diesem Punkt auf Klarheit hofft, muss sich daher leider mindestens bis Oktober dieses Jahres gedulden -  erst dann wird das Thema Verjährung in einem gesonderten Verfahren vom BGH geklärt. Bis zu diesem Zeitpunkt schätzt Fachanwalt Julian Tietze diese Frage nach der Verjährung von Rückforderungsansprüchen als sehr problematisch ein, da unter Experten diesbezüglich sehr unterschiedliche Ansichten vertreten werden. Abgesehen von dem Beginn einer Verjährungsfrist steht nämlich die Frage im Raum, wie lange die Verjährung dauert.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vertritt in diesem Punkt die Ansicht, dass bei der Rückerstattung von gezahlten Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten die grundsätzliche Verjährungsfrist von drei Jahren gilt, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (§195) geregelt ist. Einige Experten vermuten jedoch, dass der BGH auch eine Verjährungsfrist von zehn Jahren festlegen könnte.

Beginn der Verjährung wird von Experten unterschiedlich bewertet

Zusätzlich zur noch strittigen Dauer der Verjährung, ist die Frage bislang ungeklärt, wann die Verjährung überhaupt beginnt. Auch in diesem Punkt gehen die Standpunkte der Rechtsexperten deutlich auseinander: Während ein Jurist den Abschluss des Kreditvertrages als Beginn der dreijährigen Verjährung betrachtet, vertreten andere Rechtgelehrte die Meinung, dass die Verjährung erst ab dem Ende des Kreditvertrages – also der Zeitpunkt nach der Überweisung letzten Tilgungsrate – beginnt.

Ein Recht auf die Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren haben in jedem Fall diejenigen Kreditnehmer, die ihren Darlehensvertrag nach dem 1. Januar 2011 abgeschlossen haben. Obwohl verschiedene Landesgerichte die Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr für ältere Kredite in den vergangenen Jahren als rechtens erklärten, steht das Urteil des Obersten Gerichtes in dieser Angelegenheit noch aus.

Übrigens: Für die Berechnung der Verjährung spielt es laut Stiftung Warentest keine Rolle, ob der Kreditnehmer das Darlehen während der gesamten Dauer von drei Jahren bei der entsprechenden Bank getilgt hat: Auch wenn der Kredit vor Ablauf der dreijährigen Frist zu einem anderen Geldhaus umgeschuldet wurde oder bereits vollständig getilgt ist, hat der Darlehensnehmer Anspruch auf eine Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr.

Übersicht: Gilt das BGH-Verbot für Bearbeitungsgebühren auch für Immobilienkredite? Bis zu welcher Verjährungsfrist können bezahlte Bearbeitungsgebühren wieder eingefordert werden?

(as)

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