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Falsche Angaben ohne Täuschungsabsicht: Versicherung muss zahlen

25.10.2014 - 12:00

Eine Versicherung kann Leistungen nicht automatisch verweigern, wenn der Versicherte beim Antrag falsche Angaben gemacht hat. Beantwortet ein Antragsteller eine Frage ohne Täuschungsabsicht und aus Unkenntnis falsch, hat er Anspruch auf die Versicherungsleistungen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem verhandelten Fall hatte ein Mann eine private Krankenzusatzversicherung abgeschlossen. Rund ein Monat vorher hatte sein damaliger Zahnarzt bei einer Routineuntersuchung eine Parodontose diagnostiziert. Kurz nach Vertragsabschluss erkrankte der Versicherte und musste sich mehrmals im Krankenhaus behandeln lassen. Die Kosten von rund 21.000 Euro für die stationäre Behandlung übernahm zunächst die Versicherung.

Versicherung sieht Täuschungsabsicht – das Gericht nicht

Zwei Jahre nach Vertragsabschluss riet ein neuer Zahnarzt zu einer Parodontose-Behandlung, der sich der Versicherte unterzog. Die Behandlungskosten machte er bei der Versicherung geltend. Um die Ansprüche zu prüfen, fragte die Gesellschaft beim ersten Zahnarzt nach. So erfuhr sie von der Parodontose-Diagnose kurz vor Vertragsabschluss.
Urteil: Bei falschen Angaben im Antrag kann die Versicherung die Leistungen nicht automatisch verweigern.
Die Versicherung weigerte sich daraufhin zu zahlen. Zudem verlangte sie die gezahlten Kosten für die Krankenhausaufenthalte zurück und focht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Dagegen klagte der Versicherte. Er führte an, dass er wegen seiner Schwerhörigkeit von der Diagnose des Zahnarztes nichts mitbekommen habe. Sein Hörgerät habe er während der Behandlung wie gewohnt abgelegt.

 

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass der Versicherte Anspruch auf Versicherungsleistungen habe. Das Gericht ging davon aus, dass der Mann die Versicherungsgesellschaft nicht arglistig täuschen wollte.

Seine Vorerkrankung habe er nur aus Unkenntnis nicht angegeben. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts ist der Versicherungsvertrag damit gültig und die Anfechtung des Vertrags durch die Versicherung unwirksam.

(mst)

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