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Das Wechselkennzeichen: Wer soll davon profitieren?

25.01.2012 - 12:49

Fast hätte man nicht mehr damit gerechnet, aber jetzt ist es so weit: Das Wechselkennzeichen wird 2012 eingeführt - wenn auch rund eineinhalb Jahre später als ursprünglich angekündigt. Im Verkehrsministerium klopft man sich auf die Schultern, endlich sei der große Wurf gelungen: ein Nummernschild für mehrere Fahrzeuge. Doch was ist von dem hehren Ziel eigentlich übriggeblieben?

Mit welchen Vorschusslorbeeren wurde das Projekt Wechselkennzeichen nicht bedacht: Entlastung für die Autofahrer, Anreiz für die Elektromobilität, weniger Bürokratie - dem Phoenix gleich sollte sich das Nummernschild für mehrere Autos aus den Linoleumböden der deutschen Zulassungsstellen erheben und wahrhaft paradiesische Zustände für die Autofahrer schaffen.

Vorbild aus Österreich und der Schweiz

Die direkten Vorbilder aus Österreich und der Schweiz ergeben tatsächlich Sinn. Dort können zwei (Schweiz) oder sogar drei Fahrzeuge der gleichen Kategorie (entweder Pkw, Lkw oder Motorrad) auf ein Kennzeichen zugelassen werden - dieses steckt der Fahrer jeweils an dem Gefährt an, das er gerade nutzen will. Ein Saisonkennzeichen, etwa für einen Sommerwagen, wird dadurch überflüssig.

Gleichzeitig dürfen zwei so zugelassene Autos nicht auf der Straße sein. Dieser Nachteil gegenüber einem eigenen Kennzeichen für Zweitwagen wird in den Alpenländern jedoch anderweitig wettgemacht: Der Besitzer zahlt nur einmal Kfz-Steuer und Haftpflichtversicherung, und zwar für das teuerste Fahrzeug. Einzig für eine eventuelle Teilkasko des kleineren Wagens wird ein Aufpreis fällig. Das ist eine durchaus verbraucherfreundliche Variante - und genau das hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) anfänglich auch ins Auge gefasst. Die ADAC Autoversicherung arbeitete sogar schon an einer speziellen Wechselkennzeichen-Police.

Weg mit den Steuervorteilen - der Bundeshaushalt wiegt schwerer

Das war im Mai 2010. Doch nach der ersten Euphorie wurden dem "Überflieger" Wechselkennzeichen nach und nach die Flügel gestutzt. Als erster schoss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) quer. Er stellte klar, dass eine Steuerentlastung nach Vorbild der Alpenländer mit ihm nicht zu machen sei. Die Einnahmeverluste seien einfach zu groß. Basta.

Auch eine Studie des Instituts für Automobilwirtschaft (IFA) konnte Schäuble nicht umstimmen. Deren Ergebnis sah durch das Wechselkennzeichen vor allem positive Aspekte für Automobilhandel und Kfz-Handwerk. IFA-Leiter Willi Diez schätzte den zusätzlichen Fahrzeug-Absatz durch das variable Nummernschild auf bis zu 90.000 Stück - so wäre über die Mehrwertsteuer auch wieder Geld in die Haushaltskasse des Bundes geflossen.

Nur für ein Auto Versicherungsbeiträge? Von wegen!

Und dann kam, was kommen musste: Die Versicherungswirtschaft, die von Anfang nur zögerlich eine Kooperation in Aussicht gestellt hatte, machte einen Rückzieher. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) teilte mit, dass es keine kostenlose Versicherung für Zweitwagen mit Wechselkennzeichen geben werde. Nach der (ohnehin einseitigen) Diskussion um die Kfz-Steuer keimte beim GDV wohl der Gedanke: Wenn der Finanzminister nicht mitzieht…

Eine Sprecherin der Allianz begründete gegenüber Spiegel Online die Abkehr von der kostenfreien Zweitwagenversicherung so: "Auch ein stehendes Fahrzeug birgt Risiken. Wenn zum Beispiel Öl ausläuft und ein Umweltschaden entsteht, ist das ein Fall für die Haftpflicht." Heißt im Umkehrschluss: Es sei fast genauso riskant, ein Auto in der Garage abzustellen, wie mit 100 Sachen über die Landstraße zu brausen.

Zwar soll es mit Wechselkennzeichen spezielle Rabatte bei der Kfz-Versicherung geben. Aber Hand aufs Herz: Preisnachlässe gibt es auch, wenn ein Zweitwagen mit eigenem Nummernschild zugelassen wird - und dann dürfen beide Autos sogar gleichzeitig fahren.

Das Gros der Bürger profitiert nicht wirklich

Nachdem das Projekt Wechselkennzeichen ohnehin schon Federn lassen musste, begannen die politischen Grabenkämpfe. Ramsauer verteidigte weiterhin tapfer sein Projekt: Durch das austauschbare Nummernschild werde die Elektromobilität angeschoben. Es werde ein Anreiz geschaffen, sich einen umweltfreundlichen Zweitwagen zuzulegen - beispielsweise für einen Kurztrip in die Stadt.

Die Opposition hielt dagegen, dass ein Wechselkennzeichen allerdings nur gutbetuchten Bürgern nütze, die ein Cabrio fürs Wochenende in der Garage hätten. Die meisten Normalverdiener-Familien benötigten dagegen ihre Autos gleichzeitig. Und exakt dieser Einwand trifft den Nagel auf den Kopf. Denn ganz pragmatisch betrachtet stellt sich die Frage: Wem nützt ein zusätzliches Auto, das nicht gefahren werden kann?

Verkehrsminister Ramsauer bezeichnete seinen Vorschlag hingegen unentwegt als "wirkungsvolle, bürgernahe Maßnahme." Wenn man es nur oft genug im Kopf wiederholt, glaubt man vielleicht sogar wirklich daran…

So nutzt das Wechselkennzeichen niemandem

Am 16. Dezember 2011 hatte Ramsauers Verordnungsentwurf dann die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat nickte das Wechselkennzeichen ab. Mitte 2012 soll es nun endlich eingeführt werden - mit einem weiteren Einschnitt. Nun dürfen nur noch zwei Fahrzeuge auf ein Wechselkennzeichen angemeldet werden. Aber das dürfte den meisten Autofahrern sowieso egal sein, denn sie brauchen ihre Autos gleichzeitig. Und selbst die angekündigten (aber bislang unbezifferten) Rabatte werden sich wahrscheinlich kaum von einer Zweitwagenversicherung unterscheiden.

Für einen Großteil der Deutschen ist das Wechselkennzeichen damit keine Option - und allen, die sich einen Sommerwagen leisten können, hat der Wegfall der Vergünstigungen den Spaß verhagelt. Was vom Wechselkennzeichen Vorzeigbares bleibt, ist das Steckspiel mit dem Nummernschild - aber das kann ja auch ganz spaßig sein.

(tei)

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