0800 - 24 24 123
Telefonische Expertenberatung
Sie sind hier:

Reform Verkehrszentralregister: Bundesrat lässt Ramsauer nachsitzen

06.02.2013 - 10:00

Mit seinem Entwurf zur Neuregelung der Verkehrssünderdatei hält sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seit Monaten im Gespräch. Nachdem das Papier im Dezember vergangenen Jahres das Bundeskabinett passierte, beschäftigte sich nun der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag mit dem Thema. Laut einer Pressemitteilung der Kammer haben die Vertreter der Bundesländer nur wenige Änderungswünsche. Vor allem die Verfallsfristen der Punkte halten sie für zu kurz angesetzt. Hier soll nachgebessert werden.

Die übrigen Forderungen seien „eher technischer Natur“ und betreffen die Kosten für die Bundesländer, Verfahrensregeln, die Fristen für die Datenspeicherung sowie den Wunsch nach einer einfacheren Registerführung. Das liest sich in den Empfehlungen, die die zuständigen Ausschüsse (Verkehrsausschuss und Ausschuss für Innere Angelegenheiten) für die Bundesratssitzung vorbereitet hatten, noch schärfer. Die Ausschussmitglieder sehen darin das Ziel des Gesetzesentwurfs der Regierung, ein einfacheres und transparenteres System zu schaffen, nicht verwirklicht und beanstanden „grundlegenden Änderungsbedarf“.

Verfallsfristen zu kurz, Punktstrafen zu streng

Soll die Ramsauer-Reform noch wie geplant in diesem Jahr in Kraft treten, müssen der Minister und sein Ministerium noch stark nachbessern. Neben den ihrer Ansicht nach zu kurzen Verfallsfristen für Punkte in der Verkehrssünderdatei erscheint den Vertretern der Länderkammer vor allem der Plan, schwere Verkehrsverstöße mit bis zu drei Punkten zu ahnden, zu streng.

Damit werden gleich zwei zentrale Aspekte der Reform in Frage gestellt. Mit der Höchstpunktzahl von drei Zählern für ein Vergehen will der Verkehrsminister schwere Verstöße besonders hart bestrafen und von vornherein auf eine abschreckende Wirkung bauen. Dies hatte auch die Mehrheit der Bürger verlangt, die im Vorfeld des Reformentwurfs im Internet über die Ausgestaltung des Regierungsvorschlags mitdiskutieren durften. Kritik an der Reform der Verkehrssünderdatei kam dieser Tage ebenfalls von zahlreichen Verkehrsexperten im Rahmen des Verkehrsgerichtstages in Goslar.

Bußgelderhöhungen nickt der Rat dagegen ab

Beim Thema Bußgelderhöhung sind sich die politischen Gremien hingegen einig: Die Verkehrsteilnehmer müssen sich bei zahlreichen Verkehrsverstößen künftig auf höhere Bußgelder einstellen. In seiner jüngsten Sitzung winkte der Bundesrat diese Vorschläge Ramsauers durch und machte damit den Weg für deren rasche Umsetzung frei. Vor allem Falschparkern und rücksichtslosen Radlern soll es künftig stärker an den Kragen beziehungsweise Geldbeutel gehen.

Fehlt der Parkschein oder ist die Uhr abgelaufen, sollen die Verwarngelder – bisher liegen sie zwischen fünf und 25 Euro – jeweils um fünf  Euro steigen. Autofahrer, die den Radweg zuparken, müssen künftig mit 20 statt bisher zehn Euro Strafe rechnen. Kfz-Nutzer, die Radfahrern beispielsweise die Vorfahrt nehmen, werden in Zukunft ebenfalls stärker zur Kasse gebeten. Auch Radfahrer sollen durch höhere Bußgelder ─ etwa bei Fahren ohne Licht sowie in falscher Fahrtrichtung in Einbahnstraßen und auf  Radwegen ─ erzogen werden.

Teuer kann Autofahrer auch die falsche Kfz-Versicherung kommen. Vergleichen Sie deshalb bei CHECK24 passgenaue Versicherungstarife und sparen Sie beim Wechsel zu einer günstigeren Assekuranz bis zu 850 Euro im Jahr an Versicherungsbeiträgen.

(srh)

Weitere Artikel: