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Schäden durch Räumfahrzeug: Winterdienst muss zahlen

06.02.2014 - 18:30

Bei winterlichen Straßenverhältnissen sind die meisten Autofahrer froh, wenn die Räumdienste ihnen den Weg über vereiste und zugeschneite Straßen bahnen. Doch durch die Räumfahrzeuge können auch Schnee- und Eisbrocken aufgewirbelt werden - die Geschosse können in der Folge einigen Schaden an den neben ihnen oder in entgegengesetzter Richtung fahrenden Autos verursachen. Haben Autobesitzer in solchen Fällen Anspruch auf Schadenersatz? Dieser Frage ging das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach.

Im vorliegenden Fall war der Transporter des Klägers durch aufgewirbelte Schneebrocken beschädigt worden, die durch ein Räumfahrzeug von der Gegenfahrbahn herübergeschleudert worden waren. Die Forderung nach Schadenersatz des Besitzers lehnte der Schneepflug-Fahrer ab. Seine Begründung: Es sei nun einmal nicht zu vermeiden, dass bei der Räumung einer Straße Schnee- und Eisbrocken aufgewirbelt werden. Damit berief er sich auf ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung.

Klagender Autofahrer bekommt vor Gericht recht

Doch damit gab sich der Geschädigte nicht zufrieden. Da keine gütliche Einigung möglich war, landete der Fall schließlich beim OLG Koblenz. Die Richter gaben dem Transporter-Fahrer recht. Die Richter urteilten, dass es bei einer ordnungsgemäßen Räumung von Straßen nicht zwangsläufig zu Beeinträchtigungen des Verkehrs durch umherfliegende Brocken kommen muss.

Ein eingeholtes Sachverständigengutachten besagte zudem, dass die Gefahr durch eine geringere Geschwindigkeit von lediglich 30 bis 40 km/h des Räumfahrzeugs hätte vermieden werden können. Aus diesen Gründen entschied das Gericht auf Schadenersatz für den Autobesitzer.

(srh)

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