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Vorfahrtsregeln: im Parkhaus außer Kraft gesetzt

29.05.2013 - 12:00

Im normalen Straßenverkehr kann es Autofahrern schon schwerfallen, alle Regeln korrekt zu befolgen. In Parkhäusern steigt der Schwierigkeitsgrad noch einmal steil an. Unübersichtliche Wege, schlechte Beleuchtung, hektisches Rangieren: Da sind Schrammen und Beulen fast schon vorprogrammiert - und Kontrahenten sehen sich wegen der Schuldfrage oft vor Gericht wieder.

In Parkhäusern stellt sich zudem die Frage: Gilt hier eigentlich die Straßenverkehrsordnung? Nein, befand etwa das Amtsgericht Düsseldorf im Juli 2012 in einem entsprechenden Streitfall. Was war geschehen? Der Kläger fuhr mit seinem Wagen zum Ausgang eines Parkhauses, als er mit dem Auto eines anderen Fahrers zusammenstieß.

Beklagter Autofahrer handelte in gutem Glauben

Da der Kläger von links ankam, war der Beklagte davon ausgegangen, im Parkhaus gelte wie auf der Straße auch die Regel "rechts vor links" - und fuhr im Glauben daran, dass er Vorfahrt habe, los. Außerdem konnte er nachweisen, dass sein Kontrahent zuvor bereits zwei andere Fahrzeuge nach diesem Prinzip vorbeigelassen hatte - und am Eingang des Parkhauses ein Schild darauf hinwies, dass im Gebäude die Regeln der Straßenverkehrsordnung gelten würden.

Doch all diese Indizien nützten vor Gericht wenig. Das Düsseldorfer Amtsgericht entschied sich dazu, die Schuld und die Kosten des Unfalls gleichmäßig auf beide Parteien zu verteilen. Denn nach Ansicht der Richter sind Einmündungen und Kreuzungen in Parkhäusern nicht mit normalen Straßenverhältnissen zu vergleichen.

Gericht: Gegenseitige Rücksichtnahme ist Gebot der Stunde

Daher seien auch nicht die üblichen Vorfahrtsregeln anzuwenden. Es gelte dagegen immer das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und eine Verständigungspflicht der Autofahrer. Diese sei im Vorfeld des Unfalls unterblieben. Deshalb hielt das Gericht eine Schadenteilung für gerechtfertigt.

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(srh)

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