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Urteil: Käufer darf Neuwagen bei zu hohem Spritverbrauch zurückgeben

17.04.2013 - 12:00

In Zeiten hoher Spritpreise achten Autokäufer verstärkt auf die Verbrauchsangaben der Hersteller. Weichen diese unter Idealbedingungen  ermittelten Werte zu weit vom tatsächlichen Verbrauch ab, kann der Kunde den Neuwagen wieder zurückgeben und sein Geld zurückverlangen. Dies entschied im Februar das Oberlandesgericht Hamm.

Im verhandelten Fall hatte der Hersteller den Verbrauch eines Neuwagens im Prospekt mit einem Verbrauch von 10,3 Liter innerorts, 6,2 Liter außerorts und einem kombinierten Verbrauchswert von 7,7 Liter Sprit pro 100 Kilometer angegeben. Die Klimaanlage des Wagens sollte im Betrieb maximal noch einmal 0,2 Liter verbrauchen.

Nachbesserung in Werkstatt bringt keine signifikante Verbesserung

Diese Werte konnte der Neuwagenbesitzer jedoch beim besten Willen nicht erreichen. Sein Verbrauchsschnitt lag bei rund 13 Liter auf 100 Kilometer. Als er den Vertragshändler darauf aufmerksam machte, versuchte dessen Werkstatt, durch eine bessere Einstellung des Motors den Spritverbrauch zu senken und somit den angegebenen Werten anzunähern – jedoch ohne eine nennenswerte Verbesserung zu erzielen. Der Verbrauch lag danach bei durchschnittlich 11,9 Liter – und damit immer noch deutlich über dem versprochenen Wert von 7,7 Liter in der kombinierten Verbrauchsermittlung. Dies nahm der Autokunde zum Anlass, vom Kaufvertrag zurückzutreten und das Fahrzeug wieder beim Händler abzugeben.

Richter: Angegebener Spritverbrauch muss reproduzierbar sein

Zu Recht, entschieden die in der Sache angerufenen Richter. Zwar müsse jedem „verständigen Käufer“ klar sein, dass die herstellerseitig angegebenen Verbrauchsmengen unter Idealbedingungen ermittelt worden seien und der tatsächliche Verbrauch unter anderem auch von der individuellen Fahrweise des Nutzers abhänge. Allerdings, so die Richter am Oberlandesgericht Hamm, müsse der angegebene Verbrauch unter Testbedingungen nachgestellt werden können. Dies gelang einem hinzugezogenen Sachverständigen jedoch nicht. Da der so ermittelte kombinierte Verbrauch um mehr als zehn Prozent über dem angegebenen Verbrauch des Herstellers  gelegen war, stufte das Gericht das Fahrzeug als mangelhaft ein.  Eine Abweichung bis zu zehn Prozent erachteten die Richter als noch im Toleranzspielraum liegend.

Kläger bekommt im Rahmen des Gewährleistungsrechts sein Geld zurück

Der klagende Autokäufer bekam das Recht zugesprochen, sein Geld rückerstattet zu bekommen. Allerdings durfte der Händler die bis zum Urteil mit dem Wagen gefahrenen Kilometer anrechnen und einen entsprechenden Betrag vom ursprünglichen Kaufpreis abziehen. Als Grundlage für das Urteil wurde in der Urteilsbegründung das Gewährleistungsrecht genannt. Nach diesem gilt das Fehlen einer im Rahmen der Werbung zugesicherten Eigenschaft eines Fahrzeugs als Mangel.

(srh)

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