0800 - 24 24 123
Telefonische Expertenberatung
Sie sind hier:

Urteil: Radlerin ohne Helm trägt bei Unfall eine Mitschuld

21.06.2013 - 08:00

Im Straßenverkehr gilt scheinbar oft das Recht des Stärkeren. Vor Gericht relativiert sich diese Wahrnehmung normalerweise recht schnell. Der stärkere Verkehrsteilnehmer muss gegenüber dem Schwächeren Rück- und Vorsicht walten lassen. So müssen sich Autohalter bei den meisten Unfällen mit Radlern oder Fußgängern allein aus der Gefährdungshaftung ihres Wagens heraus eine gewisse Verantwortung anrechnen lassen. Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein gegen eine Radfahrerin stellt das Schutzprinzip der Schwachen nun in Frage.

Das Gericht hatte zu entscheiden, ob eine Kfz-Haftpflichtversicherung in vollem Umfang für die Unfallfolgen einer Radfahrerin haften muss. Diese war in die unachtsam geöffnete Fahrertür eines geparkten Wagens gekracht und hatte sich beim Sturz schwere Kopfverletzungen zugezogen.

Richterspruch überrascht

Die Richter gaben nach Abschluss der Beweisaufnahme der überraschten Radlerin eine Mitschuld von 20 Prozent. Denn ein Sachverständiger hatte befunden: Hätte die Radfahrerin einen Schutzhelm getragen, wären ihre Kopfverletzungen deutlich geringer ausgefallen.

Heute könne davon ausgegangen werden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm trage. Denn er wisse, dass er sich im öffentlichen Straßenverkehr einem besonderen Verletzungsrisiko aussetze, so die Begründung. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies: selbst schuld!

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Doch schon regt sich Widerstand gegen den Urteilsspruch. Vor allem die Rad-Lobby macht mobil.

Fahrrad-Lobby spricht sich gegen Urteil und Helmpflicht aus

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) argumentiert: Da es für Radler in Deutschland keine Helmpflicht gibt, kann ihnen bei einem Unfall auch kein Mitverschulden angelastet werden. Gegen eine Helmpflicht verwehrt sich der Club sowieso. Ein solches Gesetz sei kontraproduktiv, würde viele Radler nur vom Drahtesel runter und wieder ins Auto bringen. Auch der Fahrradhändler-Verband VSF befindet das Urteil für nicht haltbar. Es widerspreche sowohl dem Gerechtigkeitsempfinden als auch dem Verursacherprinzip.

Richtig ist: Es gibt keine Helmpflicht. Radfahrer müssen keine rechtlichen Konsequenzen fürchten, wenn sie bei einer Verkehrskontrolle "oben ohne" angetroffen werden. Auf der anderen Seite existiert im deutschen Recht der Begriff der Gefährdungshaftung. Das bedeutet: Ein Unfallbeteiligter haftet im Schadenfall auch für erlaubte Dinge - in diesem Fall Rad fahren ohne Helm. Bedingung: ein erkennbares Risikopotenzial.

Für Juristen stellt das helmlose Radeln eine Selbstgefährdung dar. Deshalb erkennen Gerichte immer wieder ein "Verschulden gegen sich selbst". Die Radfahrerin hätte demnach vorsorgen müssen. Das hat sie versäumt und musste sich daher einen Teil ihrer erlittenen Verletzungen selbst ankreiden lassen.

Dies mögen viele als ungerecht empfinden, es entbehrt jedoch nicht einer gewissen Logik. Es ist gefährlich, sich ungeschützt im heutigen Straßenverkehr zu bewegen. Gerade Radfahrer teilen sich oft mit Autofahrern den Verkehrsraum. Und da sie bei einem Unfall zwangsläufig den Kürzeren ziehen, sollten sie sich entsprechend prophylaktisch schützen.

Eigenschutz greift auch bei Auto- und Motorradfahrern

Ähnliches gilt im Übrigen auch für Autofahrer. Früher existierte keine Anschnallpflicht im Wagen. Das war zu Beginn der automobilen Erfolgsgeschichte auch nicht notwendig. Die Höchstgeschwindigkeit der Autos war im Vergleich zu heute gering. Außerdem bildeten motorisierte Fahrzeuge eine Minderheit im Straßenbild.

Dies änderte sich schnell, das Automobil dominierte bald das Geschehen auf den Straßen. Die Zahl schwerer Unfälle mit Verletzten und Toten stieg. Daher führte der deutsche Gesetzgeber 1976 die Gurtpflicht ein und stellte ein Unterlassen ab August 1986 unter Strafe. Motorradfahrer unterliegen einer gesetzlichen Helmpflicht. Darüber hinaus wird ihnen nach einem Unfall von den Gerichten bei unpassender Schutzkleidung ebenfalls immer wieder eine Mitschuld an ihren Verletzungen gegeben.

Bundesgerichtshof nimmt sich des Falls an

Hier schließt sich der Kreis. Denn was für andere Verkehrsteilnehmer gilt - ob nun gesetzlich verpflichtend oder nur empfohlen - sollte auch für Radfahrer gelten. Unabhängig von der öffentlichen Debatte wird sich der Bundesgerichtshof der Frage annehmen. Das ist auch gut so, denn bisher ist die diesbezügliche Rechtsprechung uneinheitlich. Das Landgericht Krefeld sowie das OLG München etwa gingen in abgeschlossenen Prozessen von einer Mitschuld aus, wenn Kinder beziehungsweise Radrennfahrer zum Unfallzeitpunkt keinen Helm trugen. Gegensätzlich urteilten dagegen beispielsweise die Oberlandesgerichte Düsseldorf, Saarbrücken, Brandenburg sowie das Landgericht Krefeld.

BGH-Entscheidung dürfte für Radfahrer wegweisend sein

Der  Ausgang der anstehenden Verhandlung am BGH ist offen. Das Urteil dürfte jedoch wegweisend sein und Auswirkungen auf die künftige Rechtsprechung bei Verkehrsunfällen und auf die Pflichten von Radfahrern haben.

Vielleicht ist der Gesetzgeber bald gezwungen, eine verbindliche Helmpflicht einzuführen. Versuche in diese Richtung gab es ja bereits. Sie scheiterten jedoch am Protest der Radler. Vor dem Hintergrund, dass der Verkehr immer dichter wird, wäre eine Helmpflicht sicher sinnvoll. Zudem haben sich auch die Radhelme weiterentwickelt. Heutzutage sind sie nicht nur leichter, bequemer und sicherer als die unförmigen Urmodelle aus Styropor, sondern können sogar als modisches Accessoire durchgehen.

(srh)

Weitere Artikel: