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Mietwagen-Urteil: KFZ Versicherung muss überhöhte Rechnung nicht bezahlen

13.09.2012 - 11:00

Immer wieder kommt es wegen hoher Mietwagenkosten im Zusammenhang mit KFZ Versicherungsfällen zum Streit. Wenn die Autoversicherung des „Schädigers“ – also des Unfallverursachers – nicht bereit ist, die von der Gegenseite eingereichten Rechnungen für Mietwagen in voller Höhe zu begleichen, werden meist die Gerichte bemüht.

Eine in dieser Woche veröffentlichte Entscheidung des Arbeitsgerichts München zeigt einmal mehr, dass eine Autoversicherung Mietwagenkosten nicht in beliebiger Höhe regulieren muss. Ein Autovermieter hatte ausstehende Beträge von einer KFZ Assekuranz einzuklagen versucht. Rund 2.000 Euro standen zur Debatte.

Die Versicherung hatte im Vorfeld die Rechnung als überhöht zurückgewiesen. Mit dem Hinweis auf die ortsüblichen Preise anderer Mietwagenunternehmen wollte die KFZ Versicherung weniger als die Hälfte des geforderten Betrags – nur 840 Euro – begleichen.

Gericht: Versicherter muss günstigen Autovermieter wählen

Die Richter stimmten dem weitgehend zu und wiesen die Versicherung an, lediglich noch 21,58 Euro zusätzlich an das Unternehmen zu bezahlen. Denn nur die Kosten, die ein „verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf“, könne der Geschädigte - und in Abtretung der Anspruchsverhältnisse die Autovermietung - von der Versicherung verlangen, so die Ausführungen des Gerichts.

Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht hätte der Mietwagen-Nutzer mehrere Angebote vergleichen und ein günstiges Angebot wählen müssen, so die Begründung des Münchener Gerichts weiter.

Grundsätzlich steht dem Geschädigten ein Mietwagen für die Zeit zu, in der sein eigenes Auto in der Werkstatt repariert wird. Auch wenn der Wagen nach der Karambolage ein Totalschaden ist, kann für eine gewisse Zeit ein Leihwagen benutzt werden, bis ein vernünftiger mobiler Ersatz angeschafft ist.

Dieses Recht bestreiten die Assekuranzen in aller Regel auch gar nicht. Sie ärgern sich nur häufig über die hohen Rechnungen, die die Autovermieter ihnen präsentieren. In der Praxis treten die Versicherungskunden ihre Ansprüche gegenüber der gegnerischen Assekuranz meist an die Autovermieter ab. Der Verleiher richtet seine Ansprüche dann direkt an die KFZ Versicherung.

Kommt es zum gerichtlichen Streitfall, ermitteln die Richter im Regelfall die anzusetzenden Kosten für den Mietwagen anhand der sogenannten Schwacke-Liste oder des Marktpreisspiegels des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation. Das Gericht hob in seinem Urteil auch hervor, dass es den Marktpreisspiegel bevorzuge, da er gegenüber der Schwacke-Liste näher an den realen Mietwagenpreisen liege.

(srh)

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