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Die Pkw-Maut wird frühestens 2015 kommen

08.01.2014 - 19:00

Die Pkw-Maut: Zuerst als Hirngespenst einiger CSU-Politiker belächelt, nimmt das Projekt stetig mehr Fahrt auf - und Konturen an. Die Maut für alle - sowohl in- wie ausländische Autofahrer - soll kommen, eine entsprechende Vereinbarung wurde im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU festgehalten. Nun liegt es am Bundesverkehrsministerium und seinem neuen CSU-Chef Alexander Dobrindt, die richtigen Weichen zu stellen.

Autofahrer sollen Maut bezahlen.
Vom Tisch ist wohl eine technische Überwachung mittels Black-Box wie beim System Toll Collect, mit dem sich Kraftfahrer und Speditionen seit Jahren herumschlagen dürfen. Laut Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) plant Dobrindt, die Maut mittels Vignetten einzutreiben. Dieses System ist in zahlreichen anderen Ländern erprobt und hat sich als praktikabel erwiesen.

Technische Spielereien laufen dabei höchstens im Hintergrund ab. Der Kunde = Autofahrer dagegen muss sich weder teure Technik in den Wagen einbauen noch während der Fahrt auf den Autobahnen dieser Nation ständig erfassen lassen. Plakette kaufen, hinter die Windschutzscheibe kleben - los geht die Fahrt.

Es soll mehrere Vignetten-Varianten geben

Laut dem Spiegel sollen sich Autofahrer zwischen Kurzzeit- und Jahresvignetten entscheiden können - auch hier stehen Anrainerstaaten wie beispielsweise Österreich Pate. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, dass der Bundesverkehrsminister noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf  einbringen will. 2015 sei dann mit der technischen Umsetzung der Maut-Pläne zu rechnen.

Mautgebühren auf deutschen Fernstraßen fallen für Autofahrer demnach frühestens im Laufe des kommenden Jahres an. Bis dahin sind noch viele offene Fragen zu klären. So sieht der Koalitionsvertrag zu diesem Punkt vor, dass durch die Maut Besitzer von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen auf keinen Fall höher mit Abgaben belastet werden sollen als bisher schon.

Und hier fangen die Probleme bereits an: Noch ist offen, wie stark eine Jahresvignette den Autofahrer belasten wird - in den Medien wird derzeit eine Abgabe von 100 Euro kolportiert. Träfe dies am Ende zu, läge die Mautgebühr höher, als viele Halter von Kleinwagen für die Kfz-Steuer aufbringen müssen.

Vorgabe: Keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer durch die Maut

Damit würde die Pkw-Maut eine unzulässige Mehrbelastung darstellen. Heikel sind auch die aktuell so hofierten Besitzer von E-Autos. Sie sind noch auf Jahre hinaus gänzlich von der Kfz-Steuer befreit. Kein Wunder, plant Dobrindt Medienberichten zufolge bereits in dieser Anfangsphase der deutschen Pkw-Maut die unausweichlichen ersten Ausnahmen von der Regel. So könnte es bei Einführung der Vignettenpflicht einen Ökobonus für Kleinwagen und Hybridautos sowie eine Maut-Befreiung für CO2-neutrale Fahrzeuge geben.

Bereits nach diesen ersten spärlichen Informationen wird klar: So einfach wird das mit der Deutschland-Maut dann wohl doch nicht. Wie sich die Ausnahmeregelungen auf ausländische Autofahrer übertragen lassen, steht auch noch einmal auf einem ganz anderen Blatt.

Einnahmen und Kosten der Pkw-Maut sind noch völlig offen

Welche Einnahmen schlussendlich durch eine Auto-Maut für den Staat generiert werden können, was auf der anderen Seite Aufbau, Betrieb und Kontrolle des Systems kosten und wie viele harte Euro am Ende als Gewinn im Staatssäckel landen werden, kann die Bundesregierung derzeit auch noch nicht beantworten - noch nicht einmal ansatzweise. Das hat eine Anfrage der Grünen von November 2013, über die die SZ berichtete, eindrucksvoll bewiesen.

Für was die erhofften Mehreinnahmen verwendet werden, ist auch so eine gute Frage. Logisch wäre es, die Gelder ausschließlich in den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zu stecken - sowie Umweltschäden durch den Autoverkehr zu mildern. Doch die gegenwärtige Verwendung so mancher staatlicher Abgabe und Steuer zeigt, dass dies nicht der Fall ist.

Mauteinnahmen fließen in den Bundeshaushalt

Immerhin: Die Einnahmen werden wohl zu großen Teilen dem deutschen Staatshaushalt zugutekommen. Die meisten mautpflichtigen Straßen in den Nachbarstaaten hingegen sind von der Privatwirtschaft finanziert. Die privaten Betreiber refinanzieren sich über die Maut-Einnahmen.  Auch bei der Lkw-Maut verdient erst einmal das private Betreiberkonsortium an den vielen Brummis, die täglich über Deutschlands Straßen rollen.

2012 nahm der Fiskus etwa 4,61 Milliarden Euro über die Abgabe ein. Abzüglich der Systemkosten und Ausgleichszahlungen an die Speditionen investierte der Bund daraus dann immerhin noch 3,49 Milliarden Euro in den Erhalt und Ausbau von des Autobahn- und Bundesstraßennetzes. Das geht aus dem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) hervor.

(srh)

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