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KFZ Versicherung oder Privathaftpflicht - wer zahlt?

13.12.2012 - 18:12

Ein selbst verschuldeter Unfall mit dem Auto? "Das regelt ganz klar meine KFZ Versicherung", denken sich viele Autofahrer, wenn der erste Schreck verdaut ist. Doch nicht immer greift die KFZ Versicherung. Auch, wer zusätzlich über eine Privathaftpflichtversicherung verfügt, ist nicht automatisch fein raus. Allzu oft endet der Fall vor Gericht – und der Verbraucher kann am Ende sogar auf  dem Schaden sitzen bleiben.

Benzinklausel erschwert Frage der Zuständigkeit

Der Grund dafür ist in vielen Fällen die sogenannte Benzinklausel, die ein Großteil der Privathaftpflichtversicherer in ihren Verträgen verankert. Mit ihr sollen im Schadenfall Überschneidungen zwischen dem KFZ Versicherungsschutz und der Privathaftpflichtversicherung vermieden werden. Die Ausschlussregelungen sind in diesem oder einem ähnlichen Wortlaut formuliert: „Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden.“

Häufig lösen erst Gerichte die Kompetenzfrage

Doch die Frage, ob  ein Schaden „durch den Gebrauch des Fahrzeugs“ verursacht wurde, ist nicht einfach zu beantworten. Werden sich die Parteien nicht einig, müssen Richter die schwammige Formulierung auslegen und ein Urteil fällen. Dabei ist es ihnen überlassen, wie freizügig sie den Fahrzeuggebrauch auslegen.

 

Wird ein Auto beispielsweise mit dem falschen Kraftstoff betankt und nimmt Schaden, greift die Benzinklausel – die KFZ Versicherung ist in der Pflicht. Das gilt auch, wenn gar nicht der eigentliche Fahrer, sondern zum Beispiel ein Bekannter den Wagen ein paar Meter bis zur Zapfsäule fährt und betankt, weil der Fahrer dringend austreten muss. Wie das Landgericht Duisburg urteilte, reicht eine kurze Wegstrecke aus, um im juristischen Sinn vom Bekannten zum Fahrer zu werden. Dessen verständigte Privathaftpflicht musste für den Schaden nicht aufkommen. Fehlt ein KFZ Versicherungsschutz, muss der Schaden aus eigener Tasche bezahlt werden.

Auch parkende Autos können "in Gebrauch" sein

Auch das Parken eines Wagens fällt unter den KFZ Versicherungsschutz. Wird etwa die Handbremse nicht richtig angezogen und der Wagen rollt gegen ein anderes Fahrzeug, muss die KFZ Versicherung statt der Privathaftpflicht einspringen.

 

Anders verhält es sich, wenn zum Beispiel ein im Auto wartendes Kind das Radio anmachen möchte und versehentlich den Zündschlüssel zu weit umdreht. Springt dadurch der Motor an und der Wagen verursacht einen Schaden, ist das kein Fahrzeuggebrauch im Sinne der Benzinklausel, urteilten die Richter am Oberlandesgericht Celle. Die Nutzung der Batterie zum Betrieb des Autoradios stehe nicht im inneren Zusammenhang mit dem Gebrauch des Fahrzeugs, zumal das Kind schlecht als Fahrer anzusehen sei. Daher sei die Privathaftpflichtversicherung zuständig.

Die Beispiele verdeutlichen, dass es immer auf den Einzelfall ankommt. Bereits kleine Änderungen im Schadenshergang können entscheidend sein und die Haftungsfrage verändern.

Bund der Versicherten klagt derzeit gegen die Benzinklausel

Der Bund der Versicherten (BdV) stört sich bereits seit Längerem an den schwammigen Formulierungen der Versicherer. Seiner Meinung nach sei die Klausel für Kunden völlig unverständlich, sagte der BdV-Vorstandsvorsitzende Axel Kleinlein der Financial Times Deutschland. Daher hat der Verband im Juli bei den Landgerichten München, Köln und Wiesbaden Unterlassungsklagen gegen mehrere Versicherungen und deren  Benzinklauseln eingereicht. Die Urteile stehen noch aus.

 

(srh)

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