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Autounfall: Bei Vorsatz gibt's kein Geld von der Kfz-Versicherung

22.06.2013 - 12:00

Normalerweise ist die Situation klar: Wer als Autofahrer im Straßenverkehr auf einen anderen Verkehrsteilnehmer auffährt, ist schuld an dem Unfall. In solchen Fällen regelt die Kfz-Haftpflichtversicherung die Schadenersatzansprüche des Geschädigten. Es gibt allerdings gewichtige Ausnahmen, wie etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im März entschied. Wurde der Unfall vom geschädigten Autofahrer provoziert, gibt es kein Geld.

Von Vorsatz ging im zugrunde liegenden Fall zumindest das OLG Hamm nach der Beweisaufnahme aus. Dabei hatte ein Mann in seinem Mercedes in Bottrop einen Autobahnzubringer zur A 42 befahren. Grundlos bremste er plötzlich vor einer grünen Ampel scharf ab. Eine hinter ihm fahrende Frau konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und fuhr auf. Der Geschädigte ist als Lackierer und Karosseriebauer vom Fach und forderte als Ausgleich für den erlittenen Schaden 10.500 Euro.

OLG Hamm von Vorsatz des Geschädigten überzeugt

Damit blitzte er jedoch sowohl bei der Kfz-Versicherung der Unfallfahrerin als auch in der gerichtlichen Vorinstanz am Landgericht ab. Ebenso gab ihm das OLG Hamm einen Korb. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Mann den Unfall absichtlich herbeigeführte, um Kasse zu machen. Ein Indiz: Nur zwei Monate vor dem verhandelten Geschehen hatte der Karosseriebauer bereits einen Vorschaden erlitten, der repariert worden war.

Außerdem bestätigte ein unbeteiligter Zeuge des Unfalls das unvorhersehbare Bremsmanöver an der grünen Ampel. Dass sich der Kläger zudem bei seiner Schilderung des Unfallhergangs in Widersprüche verwickelte sowie den Wagen in Eigenregie repariert und danach an einen Unbekannten verkauft hatte, erhärtete den Verdacht eines manipulierten Unfalls.

Kläger verschweigt Gutachter wertmindernden Vorschaden

Zudem hatte er einem beauftragten Sachverständigen, der den Unfallwagen begutachten wollte, den kurz zuvor erlittenen Frontschaden an seinem Mercedes verschwiegen. Nach Ansicht des Gerichts, um eine niedrigere Schätzung des Wiederbeschaffungs- und Restwerts zu verhindern.

"Provoziert aber ein Autofahrer einen Unfall, so willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein. Ihm steht daher mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadenersatzanspruch zu", heißt es in der abschließenden Urteilsverkündung. Das Urteil ist rechtskräftig.

(srh)

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