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Tatort Parkplatz: Wer haftet bei einem Parkplatzrempler?

29.06.2013 - 12:00

Der alltägliche Straßenverkehr ist schon komplex. Auf Parkplätzen etwa von großen Einkaufszentren steigt der Stresspegel für Autofahrer noch einmal. Überall wuseln Passanten mit Einkaufswägen durch die Parkzonen. Die Autos stehen dicht an dicht, es wird beladen, rangiert und ausgeparkt. Auffahrunfälle und Parkrempler sind an der Tagesordnung. Doch wer ist schuld? Gilt auf Parkplätzen überhaupt die Straßenverkehrsordnung? Und wie verhält sich die Kfz-Versicherung in solchen Fällen?

Zuerst einmal: Auch auf den meisten Parkplätzen gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO). Allerdings sind hier das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme (§1 Absatz 1 StVO) sowie das allgemeine Verständigungsgebot (§1 Absatz 2 StVO) zu berücksichtigen. Da stets mit ausparkenden Fahrzeugen gerechnet werden muss, sind Sie angehalten, nur mit Schrittgeschwindigkeit und ständiger Bremsbereitschaft zu fahren.

Kfz-Versicherungen machen gerne "halbe-halbe"

Doch auch bei defensiver Fahrweise haben Sie keine Gewissheit, bei einem kleinen "Parkplatz-Bums" im Recht zu sein. Letztendlich entscheidet Ihre Kfz-Versicherung, wie sie den Fall einschätzt und reguliert. Und hierbei hat es sich bei den Versicherungsgesellschaften eingebürgert, die Haftung der Unfallbeteiligten zu teilen - frei nach dem Motto "geteiltes Leid ist halbes Leid".

Diese Praxis ist schlecht für jeden, der sich bei der Frage nach der Schuld in der Rolle des Unschuldslamms sieht. Denn werden Schaden und Schuld geteilt, steigt jeder der Unfallbeteiligten in der Schadenfreiheitsklasse seiner Versicherung - der Beitrag wird teurer.

Gerichte beurteilen Parkplatzschäden uneinheitlich

Die Assekuranzen berufen sich bei ihrem Regulierungsvorgehen oftmals auf entsprechende Gerichtsurteile. Doch die Rechtsprechung ist bei Parkplatzremplern keinesfalls einheitlich. Während einige Gerichte eine schnelle und einfache Haftungsteilung vorziehen, differenzieren andere durchaus.

Haben Sie sich auf dem Supermarktparkplatz eine kleine Delle am Wagen "eingefangen" oder verursacht, kann es daher ratsam sein, die Polizei hinzuzuziehen. Die Beamten rücken zu jedem Unfall an, der sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet hat und wo die StVO gilt. Dazu gehören auch Parkplätze - sofern den Zugang keine Schranke "bewacht". Ist dies der Fall, handelt es sich um einen Privatgrund - hier ist der Eigentümer verantwortlich.

Besser die Polizei hinzuziehen

Die Polizei klärt jedoch nicht die Schuldfrage, sie nimmt lediglich den Unfall auf. Außerdem übermittelt die Behörde die Daten an die zuständige Bußgeldstelle. Der "Schuldige" erhält dann ein Bußgeld für sein Missgeschick. Kommt es zwischen den Unfallparteien zu Unklarheiten bei der Schuldfrage und landet das Parkplatz-Malheur vor Gericht, orientiert sich Justitia in der Regel an den Vorgaben des Bußgeldkatalogs - und entscheidet dann oft eben nicht "halbe-halbe".

"Waffe" Einkaufswagen: wann zahlt die Privathaftpflicht, wann die Kfz-Versicherung?

Interessant ist auch die Frage, welche Versicherung bei einem Rempler mit dem Einkaufswagen gegen das Autoblech haftet. Hier nehmen es die Assekuranzen ganz genau: Beschädigt der Einkaufswagen ein Fahrzeug, solange der eigene Wagen noch nicht geöffnet ist - also etwa auf dem Weg hin zum eigenen Auto oder wenn Sie die Einkaufshilfe zurück zur Abstellbucht bringen - zahlt Ihre Privathaftpflichtversicherung, soweit vorhanden, den Schaden. Macht sich der Einkaufswagen beim Be- oder Entladen selbstständig, ist die Kfz-Haftpflicht zuständig.

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(srh)

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