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E-Mobilität: Länderinitiative will Gratis-Parkplatz für E-Autos

24.01.2014 - 18:00

Die E-Mobilität in Deutschland ist aus der Warte der Politiker, nun ja, so eine Sache. Öffentliche Lippenbekenntnisse ja, runde Tische, Willen zeigen auch. Aber aktiv fördern? Und dann noch mit Geld? Lieber nicht so dolle.

Anreize für den Kunden in Form von staatlichen Zuschüssen beim Stromer-Kauf gibt es nicht und wird es nicht geben. Druck auf die Autobauer, indem scharfe CO2-Richtlinien für deren Flotten ohne Hintertürchen geschaffen werden? Geht gar nicht, das muss in Brüssel torpediert werden - die armen Hersteller, die vielen Arbeitsplätze auf der Kippe.

Die Befreiung von der Kfz-Steuer für etliche Jahre ist gut - aber bei den wenigen tausend E-Autos derzeit auf den Straßen tut das dem Staatssäckel auch nicht wirklich weh. Man darf gespannt sein, wie schnell der Benefit einkassiert wird, wenn die Zulassungszahlen rapide steigen sollten. Es hat nicht den Anschein, als wolle die deutsche Spitzenpolitik den Machthebel wirklich in Richtung automobile Zukunft umlegen - von der Zapf- zur Ladesäule.

Umstieg für Autofahrer derzeit noch unattraktiv

Gratis-Parkplätze für E-Autos?
Die Hürden für den normalen Autofahrer beim Umstieg sind auch so noch hoch genug. E-Autos sind vergleichsweise teuer, vergleichsweise langsam, haben eine vergleichsweise geringe Reichweite, das Tanken dauert vergleichsweise lange, das öffentliche Ladenetz ist eher auf einem Dritte-Welt-Niveau. Dabei sind die emissionsfreien Gefährte besonders in Ballungszentren sinnvoll: keine Abgase, kein Lärm, klein und handlich.

Doch wer will in Städten wie Hamburg, München oder Frankfurt überhaupt Auto fahren? Die Straßen ständig verstopft, alle Verkehrsteilnehmer genervt, Parkraum Mangelware, die Parkgebühren hoch. Die letzten beiden Punkte will die Politik nun nutzen, um den Bürger vom E-Autokauf zu überzeugen. Eine Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen will öffentliche Gratis-Parkplätze für solch umweltbewusste Autofahrer schaffen.

Der Vorschlag ist nicht ganz neu. Bereits im Oktober 2013 wurde er auf Länderebene geäußert, der Bundesrat wollte darüber beraten. Nun kommt also die Gesetzesinitiative des Ländergremiums. Die Idee soll nur ein Pfeil im politischen Köcher der "Parkplatz for free"-Initiatoren sein. Diskutiert wird unter anderem auch, Busspuren für die E-Wagen freizugeben.

Verkehrsminister mahnt Strategie für E-Mobilität an

Damit es mit der E-Mobilität schneller vorangehe, brauche es eine Strategie und gezielte Anreize wie das vorgestellte Modell, sagte Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann der Rheinischen Post. Das schwarz-rote Bundeskabinett hat Medienberichten zufolge den Vorstoß im Grundsatz begrüßt. Der Vorschlag werde nun geprüft, heißtt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Es müsse geklärt werden, ob Gratis-E-Parkplätze gesetzgeberisch umgesetzt werden können.

Das wird seine Zeit dauern. Konkreteres sehen die Pläne der drei Bundesländer nicht vor. Die Ausgestaltung - etwa wie, wo und wie viele Parkplätze geschaffen werden -  sollen die Länder selbst regeln. Die Befreiung von der Gebührenpflicht könnte zeitlich unbefristet erfolgen oder aber an eine Höchstparkdauer geknüpft sein, steht im entsprechenden Initiativ-Papier. Sie könne sich an örtlichen, stadträumlichen Vorgaben oder an funktionellen Merkmalen orientieren.

Zu klären wäre auch, wer die Zeche zahlt. Der Bund? Die Länder? Am Ende könnte die Umsetzung nebst Kosten auf die kommunale Ebene abgewälzt werden. Dies kann die Gemeinden teuer zu stehen kommen. Entweder sie weisen neuen E-Parkraum - am besten inklusive Ladestation - aus, oder hübschen vorhandene Parkbuchten entsprechend e-freundlich auf - und müssen zudem auf eventuelle bisherige Einnahmen durch Parkgebühren verzichten. Da kommt sicher Freude auf in den Gemeinderäten und Stadtverwaltungen - zumal die Parkuhr gerade erst ihren 60. Geburtstag feiern durfte. Schaden würde es jedoch sicher nicht, dem gewünschten E-Aufschwung etwas auf die Sprünge zu helfen.

(srh)

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