0800 - 24 24 123 Hilfe und Kontakt
Telefonische Expertenberatung
Sie sind hier:

Gericht erlaubt Handy am Steuer - unter bestimmten Bedingungen

26.11.2014 - 19:00

Autofahren mit dem Handy am Ohr - das kann teuer werden. Ein in flagranti von Ordnungshütern ertappter Autofahrer wollte die fällige Strafe nicht hinnehmen und klagte gegen die Geldbuße von 40 Euro.

Zunächst sah es düster aus, vor Gericht verlor der 22-Jährige. Die Niederlage fichte ihn jedoch keineswegs an, vielmehr legte er gegen das Urteil eine Rechtsbeschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein – mit Erfolg.

Autofahrer klagt erfolgreich gegen Urteil der Erstinstanz

Telefonieren am Steuer kann legal sein.
Die Mitglieder des ersten Senats für Bußgeldsachen schlugen sich auf die Seite des jungen Autofahrers. Ausschlaggebend für das rechtskräftige OLG-Urteil war jedoch nicht übermäßige Milde der Richter, sondern ein technisches Detail am Wagen des Klägers – die Start-Stopp-Automatik seines Mercedes. Sie hatte dafür gesorgt, dass der Motor des Wagens ausging, als der Mann an einer roten Ampel hielt. Während der Wartezeit fand das beanstandete Telefonat statt. Rechtzeitig, bevor die Ampel auf Grün sprang, wurde das Gespräch wieder beendet.

Die zuständigen Richter am OLG sahen bei dieser Konstellation keinen Verstoß gegen das geltende Handyverbot am Steuer. Bei einem stehenden Auto mit ausgeschaltetem Motor dürfe der Fahrer durchaus sein Mobiltelefon benutzen, so die Urteilsbegründung. In der Vorschrift werde zudem nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgestellten Motor unterschieden.

Das Urteil ist für Autofahrer relevant, da immer mehr Neufahrzeuge eine Start-Stopp-Funktion wie im verhandelten Fall besitzen. Durch das Handyverbot solle gewährleistet werden, dass Autofahrer beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben nutzen könnten, heißt es im Urteil. Bei einem stehenden Auto mit ausgeschaltetem Motor sei dies nicht vonnöten – ein Telefonat daher auch nicht sanktionswürdig.

(srh)

Weitere Artikel: