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Straßen-Rowdy wehrt sich erfolglos gegen Entzug der Fahrerlaubnis

14.08.2013 - 12:00

Bei der rücksichtslosen Fahrweise mancher Autofahrer kann ihre Fähigkeit, einen Wagen regelkonform fahren zu können, schon einmal angezweifelt werden. Durch eine medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU) - umgangssprachlich auch als "Idiotentest" verschrien - kann der Fahrer die Bedenken der zuständigen Behörden zerstreuen. Weigert er sich jedoch, darf die Gemeinde dem renitenten Autolenker die Fahrerlaubnis entziehen. Dies bekräftigte das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil von Juni.

Ausgangspunkt des Prozesses war die absolut verkehrswidrige Fahrweise des Klägers auf einer Landstraße zwischen Mannheim und Frankenthal. In einer Tempo-70-Zone fuhr er einem anderen Wagen so dicht auf, dass dieser nach eigener Aussage nicht einmal mehr die Scheinwerfer des Verkehrs-Rowdies sehen konnte. Doch damit nicht genug, überholte dieser den vorausfahrenden Wagen trotz durchgezogener Mittellinie, scherte wieder ein und bremste das Fahrzeug des Kontrahenten auf 20 km/h ab - ein Fall von Nötigung.

Wiederholte Nötigung kostet aggressiven Fahrer Geld und Führerschein

Dem Rumpelstilzchen hinterm Steuer reichte diese Aktion jedoch noch nicht. Eine ganze Weile fuhr er in diesem Schneckentempo weiter, verhinderte durch Schlangenlinien ein Überholen des nachfolgenden Verkehrs. Als dem bereits einmal bedrängten Autofahrer die Aktion zu bunt wurde und dieser überholen wollte, rastete der Rüpel aus und versuchte, den Sportwagen von der Straße zu rammen und auf den Seitenstreifen zu drängen.

Sein rücksichtsloses Verhalten brachte dem Mann jedoch nichts als Ärger ein. Sein Kontrahent zeigte ihn bei der Polizei an. Zeugen für die Vorfälle gab es genug. Das Amtsgericht Ludwigshafen verurteilte den Auto-Rambo zu einer saftigen Geldstrafe und verhängte ein dreimonatiges Fahrverbot. Als die Stadt Ludwigshafen von dem Vorfall Wind bekam, forderte sie den Mann außerdem auf, eine MPU auf eigene Rechnung durchführen zu lassen und das Gutachten einzureichen. So könne er seine Fahreignung nachweisen.

Kläger: Schon genug bestraft worden

Der Aufforderung kam der Kläger nicht nach. Die Folge: Die Stadt entzog ihm die Fahrerlaubnis. Das harte Durchgreifen ließ den Mann dann doch nicht kalt. In einem gerichtlichen Eilantrag versuchte er, das Schlimmste abzuwenden. Es habe sich bei dem Vorfall um eine einmalige Angelegenheit gehandelt, argumentierte er. Zudem könne er das Gutachten nicht bezahlen und brauche seinen Führerschein für die Arbeit. Außerdem sei er durch die Geldbuße und das Fahrverbot schon genug bestraft worden.

Doch damit hatte er keinen Erfolg. Die städtische Behörde habe richtig gehandelt, so die Urteilsbegründung. Das geforderte Gutachten sei nötig gewesen, um die Gesamtpersönlichkeit des aggressiven Autofahrers zu beleuchten. Die Kosten seien dem Kläger zuzumuten. Von einer Doppelbestrafung könne auch keine Rede sein. Denn bei der MPU handele es sich nicht um eine strafrechtliche Sanktion, sondern um eine präventive Maßnahme im Sinne der Verkehrssicherheit.

(srh)

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