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OLG bestätigt Fahrverbot für renitenten Telefonierer

15.01.2014 - 14:00

Während der Fahrt zum Handy zu greifen ist bereits seit Februar 2001 verboten. Zum 1. April 2004 wurde das Verwarnungsgeld von 30  Euro auf 40 Euro erhöht und um einen Punkt in Flensburg erweitert. Das sollte sich inzwischen auch bei Autofahrern herumgesprochen haben, die ihren "Lappen" noch zu einer Zeit bekommen haben, als dieser tatsächlich noch aus grauer oder rosafarbener Kartonage bestand. Wer sein Mobiltelefon dennoch ohne Freisprecheinrichtung am Steuer nutzt und dabei erwischt wird, zahlt laut ADAC im Zuge der Punkte-Reform ab Mai 2014 sogar 70 Euro Strafe. Renitente Wiederholungstäter können jedoch auch härter bestraft werden, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Fällt ein telefonierfreudiger Autofahrer wiederholt negativ im Straßenverkehr auf, kann die Quasselstrippe von den zuständigen Behörden auch mit einem Fahrverbot belegt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat jüngst ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz bestätigt und damit die Rechtsbeschwerde des Verkehrssünders zurückgewiesen.

Kläger schert sich wenig um die Straßenverkehrsordnung

Ohne Freisprecheinrichtung am Steuer telefonieren ist in Deutschland verboten.
Zum Fall: Der klagende Autofahrer war in der Vergangenheit wiederholt beim unerlaubten Telefonieren während der Fahrt ertappt worden. Jedes Mal gab es dafür das obligatorische Bußgeld und einen Eintrag in das Verkehrszentralregister. Doch das störte den Mann offenbar wenig. Auch gab er gern "Stoff" und scherte sich wenig um Geschwindigkeitsbeschränkungen.

So kamen zu den Handy-Verstößen binnen zwei Jahren auch noch diverse Verfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hinzu. In einem Fall hagelte es dafür sogar ein Fahrverbot. Bei der erneuten Missachtung des Handyverbots reichte es den Behörden. Wegen seiner "beharrlichen Pflichtverletzung" im Straßenverkehr wurden dem anscheinend schwer belehrbaren Autofahrer eine Geldbuße von 80 Euro wegen Vorsatz und ein einmonatiges Fahrverbot aufgebrummt.

Klage des Autofahrers in zwei gerichtlichen Instanzen erfolglos

Das wollte der Mann nicht auf sich sitzen lassen und klagte gegen den Bescheid. Doch beide gerichtlichen Instanzen sahen die verhängten Maßnahmen als korrekt an und bestätigten sowohl das Bußgeld als auch das Fahrverbot. Es wird dem unterlegenen Kläger wohl nur ein schwacher Trost sein, dass er nun einen Monat lang als Beifahrer während der Autofahrt nach Herzenslust telefonieren kann.

(srh)

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