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Liebesgrüße aus Flensburg: Sanktionen für Verkehrssünder

04.07.2013 - 18:00

Freie Fahrt für freie Fahrer ist in Deutschland immer noch möglich. In kaum einem anderen Land dürfen Autofahrer auf manchen Autobahnabschnitten so schnell fahren, wie sie wollen oder ihre Fahrzeuge können. Dabei ist der Straßenverkehr - typisch deutsch - grundsätzlich stark reglementiert. Der Bußgeldkatalog ist umfangreich und regelt von A wie Abstand bis V wie Vorfahrt die für jedes Vergehen zu verhängende Sanktion. Dabei handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern belegt werden. Bei schwerwiegenderen Verstößen greift dagegen in der Regel das Strafrecht.

Eine "Diät" des aktuellen Bußgeldkatalogs für Autofahrer ist eher unwahrscheinlich, das Regelwerk wird eher dicker als dünner. Denn der Straßenverkehr wird in Deutschland immer dichter. Zudem müssen die zuständigen staatlichen Stellen auf neue Trends und Gefahrenmomente reagieren und den Katalog immer wieder anpassen.

Bußgeldkatalog wird ständig erweitert und angepasst

Beispiele gefällig? Mit dem zunehmenden motorisierten Verkehr nach dem Zweiten Weltkrieg stiegen die Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer, die Autos wurden immer schneller. Deshalb wurde 1976 die Gurtpflicht eingeführt und 1984 ein Nichtanlegen unter Strafe gestellt. Auch die Gefahren neuer Technologien finden sich im Bußgeldkatalog wieder. So ist das Telefonieren mit dem Mobiltelefon ohne Fernsprecheinrichtung hierzulande seit 2004 verboten.

Das Regelwerk wurde zuletzt im April 2013 überarbeitet. Unter anderem wurden die Strafen für Parkverstöße von Autofahrern - je nach Schwere des Verstoßes kostete dies zwischen fünf und 25 Euro - um jeweils fünf Euro angehoben. Auch Verstöße gegen das Lkw-Fahrverbot auf bestimmten Straßen sind seitdem deutlich teurer.

Rund neun Millionen Verkehrssünder in Verkehrszentralregister gespeichert

Neben einem saftigen Bußgeld fürchtet der Autofahrer auch Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg, der sogenannten Verkehrssünderdatei. Die Datei mit ihren rund neun Millionen "Kunden" wird liebevoll vom Kraftfahrt-Bundesamt betreut. Männer werden bevorzugt aufgenommen. Anfang des Jahres waren rund sieben Millionen der registrierten Bürger Männer - dagegen hatten sich nur etwa zwei Millionen Frauen etwas auf ihren Punktekonten gutschreiben lassen.

Das mit Abstand häufigste Vergehen ist zu schnelles Fahren. Hier schenken sich die Geschlechter nichts. Bei den Frauen landen Vorfahrtsvergehen auf dem zweiten Platz, bei Männern sind es  Alkoholfahrten. Das Verkehrszentralregister geht auf ein Straßenverkehrsgesetz aus dem Jahr 1957 zurück. Das Punktesystem in seiner heutigen Form besteht jedoch erst seit 1974.

 Bei 18 Punkten ist der Führerschein weg

Das Punktesystem geht bis 18 Zähler - dann wird der Führerschein in der Regel für mindestens ein halbes Jahr eingezogen. Von dieser Maßnahme sind laut Angaben des ADAC jedes Jahr rund 4.500 Personen betroffen. Er wird meist erst wieder ausgegeben, wenn der Verkehrssünder die medizinisch-psychologische Prüfung (MPU) erfolgreich bestanden hat. Bei acht bis 13 Punkten auf dem Konto wird der Fahrer schriftlich verwarnt und auf die Möglichkeit einer psychologischen Beratung hingewiesen. Durch die Teilnahme können Punkte getilgt werden. Ab 14 bis 17 Verwarnungs-Punkten erfolgt der Hinweis auf den drohenden Führerscheinentzug. Außerdem kann der fleißige Punktesammler durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar Punkte abbauen.

Fahranfänger müssen besonders vorsichtig fahren

Für Fahranfänger gelten in den ersten beiden Jahren nach dem Führerscheinerwerb besonders strenge Regeln. Bereits kleinere Verfehlungen können weitreichende Folgen haben. Grundsätzlich bleiben Punkte wegen Ordnungswidrigkeiten zwei Jahre in Flensburg gespeichert. Kommen in dieser Zeit weitere hinzu, können die Zähler bis zu fünf Jahre gespeichert bleiben. Punkte im Zusammenhang mit Verkehrsstraftaten bleiben fünf Jahre im System, bei Alkohol- und Drogenvergehen sind es sogar zehn Jahre.

Wann und wie viele  Punkte es hagelt, hängt ganz vom Vergehen ab. Die Fahrt in einer grünen Umweltzone ohne entsprechende Plakette beispielsweise wird derzeit mit einem Punkt bestraft. Mindestens drei Punkte gibt es dagegen beim Überfahren einer roten Ampel. Als Anhaltspunkt kann gelten: Verwarnungen bis 35 Euro ziehen in der Regel keine Punkte nach sich, ab 40 Euro Bußgeld ist mit Punkten zu rechnen.

Derzeit steht eine Reform des Verkehrszentralregisters - und damit auch des Punktesystems - auf der politischen Agenda. Allerdings lehnte der deutsche Bundesrat den entsprechenden Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ab. Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat jüngst einen Kompromiss vorgelegt. Wird dieser von beiden Kammern angenommen, könnte die Neuregelung 2014 in Kraft treten.

(srh)

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