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Bundestag beschließt Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei

17.05.2013 - 16:56

Noch ist die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angestrebte Reform des Verkehrszentralregisters nicht in trockenen Tüchern - doch der Weg durch die politischen Instanzen ist nicht mehr  weit, das Ziel in Sicht. Am Donnerstag hat der Bundestag die Gesetzesvorlage verabschiedet. Nun liegt es an den Vertretern der Länderkammer, ob die seit 50 Jahren umfangreichste Verkehrsnovelle tatsächlich in dieser Form zeitnah in Kraft treten wird.

Sie beraten voraussichtlich am 7. Juni über den Gesetzentwurf. Allerdings hat die Opposition bei der gestrigen Beratung im Bundestag bereits Widerstand angekündigt. Sollte das Vorhaben die Länderkammer dennoch ungehindert passieren, könnte die Reform zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Denn die Novelle muss noch einmal im Bundestag offiziell verkündet werden. Ab diesem Zeitpunkt soll die Änderung binnen sechs Monaten wirksam werden.

Die zentralen Punkte der Reform

  • Die Höhe der Punkte: Nach der Neuregelung ist der Führerschein bei acht erreichten  Zählern und mehr weg. Bisher reichte die Skala bis 18 Punkte.
  • Die Bestrafung der Vergehen: Künftig sollen nur noch sicherheitsgefährdende Verstöße (etwa zu schnelles Fahren oder Alkohol am Steuer) mit Punkten geahndet werden. Pro Verstoß wären dann maximal drei Punkte drin.
  • Verpflichtend soll ein Fahreignungsseminar für alle Verkehrsteilnehmer mit sechs oder sieben Punkte auf dem Konto werden
  • Weiterhin wird es die Möglichkeit geben, aus eigenem Anlass das Punktekonto durch die Teilnahme an freiwilligen Seminaren zu reduzieren. Dies soll ab einem Punktestand von vier oder fünf Zählern möglich sein. Innerhalb von fünf Jahren können so einmalig maximal zwei Punkte abgebaut werden. Der ADAC erwartet, dass die Seminare günstiger werden und statt bisher 600 Euro nur noch rund 200 Euro kosten dürften.
  • Die gespeicherten Punkte sollen zukünftig separat verjähren. Je nach Schwere des Verkehrsvergehens kann dies bis zu zehn Jahre dauern.

Bestehende Punkte werden umgerechnet

Die aktuell etwa 47 Millionen bestehenden Punkte auf den Verkehrssünder-Konten würden dann anhand der neuen Bestimmungen wie folgt umgerechnet werden:
  • Aus 1-3 Punkten wird 1 Punkt
  • 4-5 Punkte entsprechen 2 Punkten
  • 6-7 Punkte werden auf 3 Punkte reduziert
  • Aus 8-10 Punkten werden 4 Punkte
  • Aus 11-13 Punkten werden 5 Punkte
  • 14-15 Punkte entsprechen 6 Punkten
  • 16 und 17 Punkte werden auf 7 Punkte reduziert
  • 18 und mehr Punkte auf dem Konto entsprechen 8 Punkten nach dem neuen Konzept
Wie der Stern in seiner Online-Ausgabe berichtet, wird im Bundesverkehrsministerium durch die Umstellung der Punkteverteilung nicht von einer starken Zunahme von Führerscheinentziehungen ausgegangen. Bisher müssten von den etwa 54 Millionen Führerschein-Inhabern lediglich rund 5.000 ihren "Lappen" abgeben. Im Gegenteil könnten sogar etwa eine Million Verkehrssünder durch die Neuregelung aus der Kartei verschwinden.

Derzeit sind etwa neun Millionen Bürger in Flensburg vorbelastet

Laut dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), bei dem das Verkehrszentralregister angesiedelt ist, haben derzeit rund neun Millionen Fahrzeughalter eine schmutzige Punkte-Weste ─ die meisten, so Spiegel Online, wegen zu schnellen Fahrens.

Nach wie vor wird das KBA Auskünfte zum persönlichen Punktestand erteilen. Die Abfrage ist kostenlos und kann postalisch, via Internet oder direkt vor Ort in Flensburg erfolgen. Als Identitätsnachweis muss in jedem Fall der Personalausweis vorgelegt werden. Für den Antrag zur Einsicht auf dem Postweg gibt es auf den Internetseiten des Amtes ein entsprechendes Formular. Schwieriger ist der elektronische Weg. Dafür muss der Personalausweis nach dem 1. November 2010 ausgestellt und die Online-Ausweisfunktion aktiviert worden sein. Außerdem benötigt der Antragsteller ein Lesegerät für den Chip im Ausweis und die passende App, berichtet Spiegel Online.

(srh)

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