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Bund fehlt es an willigen Eintreibern für die Kfz-Steuer

08.05.2013 - 12:00

Dem Bund fehlt es an Personal, um im kommenden Jahr reibungslos die Kfz-Steuer selbst einziehen zu können. Dies geht aus Medienberichten hervor. Die Süddeutsche Zeitung berichtet mit Hinweis auf ein entsprechendes Schreiben aus dem Finanzministerium, das für die Aufgabe über 1.000 Beamte fehlen würden.

1771 Stellen wurden für die Bewältigung des Kfz-Steuereinzugs eingeplant. Doch aus dem Schreiben gehe hervor, dass bisher lediglich 641 Personen eine feste Zusage auf den Job erhalten hätten.

Ab Juli 2014 liegt die Kfz-Steuer alleine beim Bund

Das benötigte Personal stehe weder rechtzeitig noch im erforderlichen Umfang zur Verfügung, heißt es weiter. Viel Zeit bleibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht mehr, um die notwendige Personalstärke für die Mammutaufgabe Kfz-Steuer zu rekrutieren. Ab Juli 2014 ist der Bund allein für die Verwaltung der Kfz-Steuer verantwortlich. Die Schulung der neuen Mitarbeiter benötige sechs bis neun Monate, berichtet die Süddeutsche.

Die neuen Kollegen wollten die Verantwortlichen aus dem Bundesfinanzministerium vom Verteidigungsministerium gewinnen. Hier sind nach dem Ende der Wehrpflicht viele Positionen überflüssig geworden - vor allem in der Verwaltung und den ehemaligen Ersatzämtern. Doch offenbar haben die dortigen Mitarbeiter wenig Lust, ins Finanz- und Steuerwesen zu wechseln.

Kostspieliger Plan: ehemalige Post-Mitarbeiter sollen Lücken schließen

Das Finanzministerium hat nun den Plan gefasst, ehemalige Post-Mitarbeiter einzulernen. Doch dies würde den Bund laut dem Finanzministerium zusätzlich rund 40 Millionen Euro kosten.

Nun muss rasch gehandelt werden, damit die Einnahmen aus der Kfz-Steuer den Bund nach der Umstellung nicht verspätet erreichen. Der Übergang beim Eintreiben der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund ist allerdings schon lange beschlossene Sache. Bereits seit Juli 2009 liegt die sogenannte "Ertrags- und Verwaltungshoheit" beim Bund. Damit war die bis dahin geltende Regelung aufgehoben worden, nachdem sich Bund und Länder die Einnahmen aus Versicherungs- und Kfz-Steuer teilten.

Kfz-Steuer bringt pro Jahr rund acht Milliarden Euro ein

Die Kfz-Abgabe spült dem Bund seither rund acht Milliarden Euro jährlich in die Kassen. Allerdings ist der Verwaltungsaufwand auch enorm: Jedes Jahr müssen etwa 50 Millionen Steuerbescheide verschickt werden. Dazu kommen noch einmal acht Millionen Mahnungen an säumige Bürger.

Bisher übernahmen die Mitarbeiter der einzelnen Bundesländer noch diese Aufgaben. Ab Juli kommenden Jahres müssen dies die frischgebackenen Kfz-Steuer-Eintreiber des Bundes selbst auf die Reihe bekommen.

(srh)

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