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Blaulichtsteuer: KFZ Versicherung soll für Polizei-Einsätze aufkommen

09.11.2010 - 17:08

Hamburg plant als erstes deutsches Bundesland die Einführung einer sogenannten Blaulichtsteuer nach dem Vorbild Österreichs. Wer nach einem Unfall die Polizei ruft, soll demnach 40 Euro bezahlen. Diesen Betrag soll jedoch die KFZ Versicherung übernehmen.

Wenn es kracht, rufen viele Autofahrer sicherheitshalber die Polizei zur Unfallaufnahme. Handelt es sich jedoch um einen Bagatellschaden mit einem Instandsetzungswert von unter 700 Euro, so ist dies nicht erforderlich. Viele rufen dennoch die Beamten, um auszuschließen, dass der auf den ersten Blick geringfügige Schaden sich letztlich doch als gravierender und teurer entpuppt. In dem Fall würde man auf den Kosten sitzen bleiben.

Dem will das Bundesland Hamburg nun einen Riegel vorschieben. Die Unfallaufnahme soll nach dem Willen der Verantwortlichen mit 40 Euro in Rechnung gestellt werden. Dieser Betrag kann dann gegebenenfalls von der KFZ Versicherung zurückverlangt werden. Die Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte den Vorschlag mit dem Argument, dass speziell die Versicherer von einer detaillierten Unfallaufnahme profitieren. Diese umfasst nun eine Beurteilung zur Schuldfrage sowie eine präzise Darstellung des Unfallhergangs.

Gegner kritisieren, dass der Bürger ohnehin schon Steuern für die Polizei entrichtet, welche ihm im Gegenzug zu seinem Recht verhelfen soll. Sowohl der Auto Club Europa (ACE) wie auch der ADAC und der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stehen der geplanten Blaulichtsteuer ablehnend gegenüber. Dort heißt es, eine solche Steuer verursache nur überflüssige Bürokratie und sei bei Bagatellschäden ohnehin nicht erforderlich, da die Polizei nicht hinzugezogen werden muss. Die Beteiligten können in einem solchen Fall die Dokumentation selbst vornehmen, persönliche Daten austauschen und die Angaben eventueller Zeugen aufnehmen.

(tei)

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