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BGH: Kfz-Haftpflicht muss Schmerzensgeld für Sturz nach Unfall zahlen

11.05.2013 - 12:00

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung muss in manchen Fällen auch für mittelbare Folgen eines Verkehrsunfalls gerade stehen. Dies geht aus einem  Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26. Februar dieses Jahres hervor.

Im verhandelten Fall war ein Mann aus seinem Wagen ausgestiegen, um sich nach einem Auffahrunfall den Schaden an seinem Fahrzeug anzusehen. Zu dieser Zeit war die Straße glatt. Der am Unfall schuldlose Autofahrer rutschte aus, fiel hart auf die Fahrbahn und brach sich die rechte Schulter. Von der gegnerischen Kfz-Haftpflicht verlangte er deswegen Schmerzensgeld.

Kfz-Haftpflicht weigert sich zu zahlen

Doch diese weigerte sich zu zahlen. Ihr Argument: Die Straße sei wegen der Eisglätte für alle Verkehrsteilnehmer gefährlich gewesen. Sein Sturz sei keine Folge des Unfalls, sondern Teil des allgemeinen Lebensrisikos und somit nicht Sache der Versicherung. Ihrem Urteil nach war der Mann nur aus seinem Auto gestiegen, um den Unfallschaden zu begutachten. Andernfalls wäre es nicht zu einer solchen Situation und dem anschließenden Sturz gekommen.

Urteilsbegründung: Sturz hängt mit Auffahrunfall zusammen

"In dem Sturz des Klägers realisierte sich mithin die besondere Gefahrenlage für die an einem Unfall beteiligten Fahrzeugführer, die zur Aufnahme der erforderlichen Feststellungen für eine gegebenenfalls notwendige Schadensabwicklung aus dem Fahrzeug aussteigen und sich auf der Fahrbahn bewegen müssen. Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang mit dem von der Beklagten verschuldeten Unfall kann danach nicht verneint werden", so die Urteilsbegründung. Letzlich hatte der Kläger vor dem obersten deutschen Gericht gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallfahrers Erfolg.

(srh)

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