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ADAC: Abgaben der Autofahrer werden erst ab heute für den Straßenbau verwendet

24.08.2013 - 10:00

Autofahren ist teuer. Vor allem die zahlreichen staatlichen Abgaben drücken auf das Portemonnaie. Bei jedem Tanken fallen neben Mehrwert- auch Mineralöl und Ökosteuer an. Dazu kommt die jährliche Kfz-Steuer, die jeder Autohalter zu berappen hat. Und bei jedem Ersatzteil für den Wagen, Inspektion, TÜV, beim Besuch der Waschstraße verdient der Staat ebenfalls kräftig mit.

Begründet wird die Steuerlast für Autofahrer immer wieder gebetsmühlenartig mit den hohen Kosten, die für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in Deutschland aufgewendet werden müssten. Doch fließt nur ein kleiner Teil der Abgaben tatsächlich dort hinein. das berichtet der ADAC.

Mehrwert-, Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer summieren sich zu einem erklecklichen Sümmchen

Laut den Berechnungen des Automobilclubs werden rein rechnerisch erst ab dem heutigen Freitag die Steuern rund ums Auto für die den Straßenbau verwendet. Pro Jahr nimmt der Staat laut dem ADAC ein:
  • 40,5 Milliarden Euro Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer durch die Spritverkäufe an den Tankstellen
  • Acht Milliarden Euro in Form der Kfz-Steuer
  • 4,5 Milliarden Euro durch die Lkw-Maut
Doch von diesen rund 53 Milliarden Euro landen nur 19 Milliarden im Straßenbausektor. Der Rest - knapp zwei Drittel - werde im allgemeinen Staatshaushalt "verbraten". Aus diesem Grund, so der ADAC, sei die derzeit auf politischer Ebene geführte Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut nicht tragbar. Stattdessen sollten die spezifischen Abgaben der Autofahrer tatsächlich in Gänze in die Straßeninfrastruktur fließen.

Die gängige Praxis "alles in einen Topf" erschwert den Überblick

Die Verteilungspraxis von Abgaben der Bürger in Deutschland ist für den Verbraucher - und Wähler - tatsächlich schwer zu durchschauen. Verständlicher wäre es, alle spezifischen Steuern tatsächlich für den erhobenen Zweck einzusetzen und nicht einfach den gesamten Geldstrom in einen großen Topf fließen zu lassen und daraus die Bedürfnisse der einzelnen Ministerien und sonstigen staatlichen Stellen zu befriedigen.

Doch der ADAC vergisst bei seiner Rechnung die Folgekosten, die der Automobilverkehr auf Gesellschaft und Umwelt hat. Diese Kosten sind sicherlich nur schwer zu berechnen. Wie viele Erkrankungen sind eindeutig auf die zunehmende Verkehrsbelastung zurückzuführen? Welcher Baum stirbt allein aufgrund der starken Schadstoffbelastung durch Abgase und feinem Gummiabrieb der Reifen etwa an einer Autobahn ab?

Eine Studie aus diesem Jahr der technischen Universität Dresden zeichnet ein vollkommen anderes Szenario als der ADAC. Die Wissenschaftler haben versucht, alle sogenannten externen Kosten des Autofahrens für die Allgemeinheit zu berechnen. Darin enthalten sind etwa die Kosten im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der auch durch die Abgase der Autos zustande kommt. Weitere Parameter sind die finanziellen Folgen von Unfällen, Lärm sowie Boden- und Wasserverschmutzung. Auch die Fahrzeugherstellung sowie die Entsorgung der Altfahrzeuge flossen in die Auswertung mit ein.

Studie geht von Deckungslücke bei Einnahmen und tatsächlichen Kosten aus

Das Ergebnis: 88 Milliarden Euro Kosten pro Jahr für Deutschland. Darin enthalten sind noch gar nicht die Kosten für den Straßenbau. Nimmt man diese Zahlen als Basis, tut sich eine Finanzierungslücke aus. Jeder gefahrene Kilometer, so Studienleiter Udo Becker laut Zeit Online in einem Artikel von Ende Februar 2013, müsste danach rund 15 Cent mehr kosten als bisher. Oder - auf jeden zugelassenen Pkw heruntergebrochen, betrage die Deckungslücke etwa 2.100 Euro pro Jahr.

Im Zweifel werden diese Kosten bisher aus anderen Töpfen realisiert. Von daher macht der ADAC - ganz Lobbyverband der Autofahrer - hier eine Milchmädchenrechnung auf, gibt aber dennoch gleichzeitig einen sinnvollen Denkanstoß, ob eine von Teilen der Politik geforderte Pkw-Maut tatsächlich zum Wohle der Autofahrer in Form besserer Straßen und Anbindungen verwendet werden würde.

Auch die Kfz-Versicherung verteuert das Autofahren zusätzlich. Hier hingegen können Autofahrer bewusst eingreifen, verschiedene Kfz-Versicherungen vergleichen und mit einer günstigen Police reichlich Geld sparen.

(srh)

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