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Mildes Bußgeld-Urteil gegen rasende Hundehalterin

25.10.2013 - 19:00

Jeder Mensch ist fehlbar und hat schon einmal bewusst oder unbewusst gegen eine Norm oder ein Gesetz verstoßen. Mit der Fehlbarkeit des Menschen rechnet auch das deutsche Rechtssystem – Gott sei Dank. Denn irren ist menschlich, vergeben göttlich. Nun ja, in dem folgenden Fall eher richterlich. Vor dem Amtsgericht Koblenz wurde kürzlich ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung verhandelt. Das ist im Grunde nichts Besonderes, schließlich kommt es in Deutschland tagtäglich zu Ordnungswidrigkeiten oder gar Gesetzverstößen im Straßenverkehr. Der Vorfall ist jedoch besonders, weil er zeigt: Es urteilen Menschen mit Empathievermögen über fehlbare Menschen.

Im deutschen Recht gibt es nicht nur rechtspositivistisches Handeln gemäß absoluter Kriterien, sondern auch Regelungen, die eine Strafmilderung bei Gesetzesverstößen erlauben. Somit bleibt den Richtern ein gewisser Handlungsspielraum bei der Beurteilung von Sachverhalten und der Verurteilung von Menschen. Davon hat auch das Koblenzer Amtsgericht Gebrauch gemacht.

Eine Autofahrerin hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 28 km/h überschritten. Bei einer solchen fahrlässigen Geschwindigkeitsübertretung außerhalb einer geschlossenen Ortschaft sieht die Bußgeldkatalog-Verordnung ein Bußgeld von 80 Euro und drei Punkte vor – es sei denn, strafmildernde Umstände können geltend gemacht werden. Genau das hat die rasante Fahrerin getan.

Prozess- und Tierarztkosten sparen

Das zu schnelle Fahren sei der Rettung ihres Hundes geschuldet gewesen. Dieser sei lebensbedrohlich erkrankt gewesen und habe deshalb dringend zum Tierarzt gebracht werden müssen. Aufgrund dieser Stresssituation und der gezeigten Reue und Einsicht verurteilte sie der Richter zu einer Bußgeldzahlung in Höhe von 35 Euro. Somit musste sie nur noch die Kosten für den Prozess und den Tierarzt  bezahlen – außer, Sie hat eine Rechtschutz- und Hundekrankenversicherung abgeschlossen.

Eine Rechtsschutzversicherung, die einen Ordnungswidrigkeitenrechtsschutz für Verkehrssachen enthält, würde in diesem Fall die Prozesskosten übernehmen.  Falls die Hundehalterin einen Hundekrankenversicherung oder eine Hunde-OP-Versicherung abgeschlossen hat, ist sie eventuell auch von einem Großteil der Tierarztkosten verschont geblieben. Wie es dem Hund ergangen ist, ist nicht bekannt.

Tipp: Eine Hundehaftpflichtversicherung, die in manchen Bundesländern Pflicht ist, enthält in der Regel auch einen Rechtsschutz. Für den Fall, dass vermeintlich ungerechtfertigte Schadenersatzansprüche gegen den Hundehalter erhoben werden, übernimmt die Versicherung die Kosten zur Verteidigung des Hundehalters.

(mtr)

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