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Urteil: Kein Anspruch auf Haftpflichtschutz bei arglistiger Täuschung

03.07.2013 - 18:00

In der Regel sind in den Versicherungsbedingungen eines Versicherers Ausschlüsse und Obliegenheiten aufgeführt. Somit weiß der Versicherte, welche Fälle vom Versicherungsschutz prinzipiell ausgeschlossen sind und welchen Pflichten er nachkommen muss – vor allem, wenn er Leistungen in Anspruch nehmen möchte. Eine Regel, die generell gilt – nicht nur im Versicherungswesen – lautet: Du sollst nicht lügen! Doch genau das hat ein Versicherungskunde getan. Medienberichten zufolge verlangte ein Jäger von seiner Jagdhaftpflichtversicherung unter anderem die Übernahme von 10.000 Euro Schmerzensgeld einer Geschädigten. Seine beiden Jagdhunde hätten bei einer Treibjagd – an der er nach eigener Aussage teilgenommen hatte – eine Frau schwer verletzt.

Bei einer Anhörung vor dem Landgericht Mannheim (LG) räumte der Jäger jedoch ein, er sei während des Unfalls nicht anwesend gewesen, sondern erst nach der Jagd dazugekommen. Das LG gab seiner Klage auf Deckungsschutz statt, da die begangene Obliegenheitsverletzung für die Belange des Versicherungsunternehmens irrelevant sei und eine Leistungspflicht bestehe. Daraufhin legte die Assekuranz beim Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) Berufung ein und wurde vom Leistungsanspruch freigestellt, weil der Versicherungsnehmer vorsätzlich und arglistig gehandelt hatte.

In den meisten Fällen deckt eine leistungsstarke Hundehaftpflichtversicherung auch das sogenannte Fremdhüterrisiko ab – so auch in diesem Fall. Somit stellt sich die Frage: Warum hatte er gelogen? Wohl weil er befürchtete, dass der Versicherungsschutz nur dann wirksam sei, wenn er als Halter am Unfallgeschehen beteiligt sei. Da er einräumte, vorsätzlich getäuscht zu haben, und das Gericht ihm Arglist attestierte, hatte er seinen Versicherungsschutz verwirkt.

Hundehaftpflicht für spezielle Hunde

Der Jäger hatte eine berufsspezifische Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die auch das „Halten von nicht geprüften Jagdhunden“ umfasst. Wer gewerblich mit einem Tier arbeitet, muss in der Regel einen spezifischen Tierhalterhaftpflichtschutz für sein Tier beziehungsweise seine gewerbliche Tätigkeit abschließen. Dies sollten vor allem Personen beachten, die ihr Geld mit der Betreuung von Hunden verdienen. Nichtgewerbsmäßige Hundehalter können für ihren Vierbeiner eine einfache Hundehaftpflichtversicherung abschließen, um sich gegen Schadenersatzansprüche von dritten Personen finanziell abzusichern.

Die meisten Versicherer bieten verschiedene Haftpflichtversicherungen für unterschiedliche Zielgruppen und Hunde an. So können bei einigen Versicherern problemlos Blindenhunde versichert werden. Andere Assekuranzen wiederum bieten Policen für sogenannte Kampfhunde an. Da für gefährliche Hunde in den meisten Bundesländern eine Versicherungspflicht besteht, sollten Hundehalter die Hundegesetze ihres  Landes genau prüfen.

Tipp: Achten Sie beim Abschluss einer Hundehaftpflicht darauf, dass die Versicherungssumme ausreichend hoch bestimmt ist und dass der Versicherungsschutz auch Fremdhütung mit abdeckt. Da es unter den Versicherern große Unterschiede beim Leistungsumfang und der Beitragshöhe gibt, sollten Sie einen Hundehaftpflicht Preisvergleich durchführen.

(mtr)

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