0800 - 24 24 123 Hilfe und Kontakt
Telefonische Expertenberatung
Sie sind hier:

Europäischer Menschengerichtshof: Klage gegen Hundesteuer stiftet Verwirrung

10.06.2013 - 09:32

Elmar Vitt, Anwalt und Hundehalter aus Niedersachsen, kämpft mit juristischen Mitteln gegen die deutsche Hundesteuer. Diese würde Hundehalter diskriminieren, da der deutsche Fiskus beispielsweise für die Haltung von Katzen oder Giftschlangen keine Steuern erhebt. Nachdem er erneut vor dem Oberverwaltungsgericht mit einer Klage gescheitert war und das Bundesverfassungsgericht seine Klage abgelehnt hatte, reichte er vor gut einem Jahr beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde ein. Doch der Klageverlauf – und vor allem die Berichterstattung darüber – ist chaotisch und es bleibt abzuwarten, was geschieht.

Vor Kurzem konnte man verschiedenen Medien entnehmen, dass wichtige Schriftsätze der Klage nicht mehr auffindbar seien. Es hieß auch, dass eine Gerichtssprecherin versicherte, der Beschwerdeführer könne die verloren gegangen Dokumente als Kopien nachreichen. Doch das sieht Vitt anders. Weil es sich um fristgebundene Originale der Beschwerdeschrift und des Beschwerdeformulars handelt, sei für eine Neueinreichung laut Vitt (beziehungsweise der Verfahrensordnung) eine richterliche Fristverlängerung zwingend erforderlich. Und da eine solche nicht vorliegt, könnten auch keine Kopien einfach nachgereicht werden, sodass die Prüfung der Beschwerde fortgesetzt wird.

Dennoch berichteten einige wenige Medien, dass der EGMR das Beschwerdeverfahren weiterhin prüft. Um Klarheit in die Sache zu bringen, hatte der niedersächsische Anwalt auf einer eigens für den Sachverhalt eingerichteten Homepage zu den verwirrenden Meldungen Stellung genommen. So ließ er am 4.Juni 2013 die Öffentlichkeit wissen, dass es keine Fristverlängerung gäbe und eine „irreführende dpa-Meldung“ zu einer Berichterstattung geführt habe, die vielen Hundebesitzern falsche Hoffnung macht. Die Hundesteuerklage sei „gestoppt“ worden und es sei damit zu rechnen, dass das Verfahren aus formalen Gründen eingestellt wird. Zur Verwirrung könnte auch beigetragen haben, dass Vitt auf seiner Kanzlei-Homepage im Mai 2013 verlauten ließ, die Beschwerde wurde „ohne Sachentscheidung beendet“.

Hundesteuer und Hundehaftpflicht

Es bleibt abzuwarten, wie der Fall weitergeht. Doch selbst wenn der EGMR die Klage gegen die Hundesteuer annimmt, bleibt die Frage, ob der Gerichtshof der Argumentation des Klägers folgt und die Abgabe als diskriminierend einstuft. Die Aussicht auf Erfolg ist daher ungewiss. Zudem zieht sich ein EGMR-Verfahren erfahrungsgemäß über mehrere Jahre hin. Daher sollten sich alle Hundebesitzer in Deutschland nicht zu viel Hoffnung machen, dass sie in naher Zukunft von der Hundesteuer befreit würden. Die Gemeinden werden auf diese beliebte Einnahmequelle kaum verzichten wollen – im Gegenteil.

Erst kürzlich hat beispielsweise Mainz die Hundesatzung reformiert und im Zuge dessen die Hundesteuer erhöht. Es gibt kaum eine Gemeinde, die für die Haltung eines Hundes keine Steuer erhebt. Die Erhebung der Hundesteuer liegt einzig und allein im Kompetenzbereich der Gemeinden. Welche Rechte und Pflichten ein Hundehalter hat, ist jedoch Sache der Bundesländer. Daher gibt es auch eine Vielzahl von Länder-Hundeverordnungen beziehungsweise unterschiedliche Hundehalterpflichten. So sind beispielsweise manche Hundebesitzer in Deutschland verpflichtet, für ihren Vierbeiner eine Hundehaftpflichtversicherung abzuschließen. In diesem Bereich besteht bereits jetzt die Möglichkeit zu sparen.

Leistungsstarke und günstige Hundehaftpflicht

Auch wenn man noch nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist für seinen Hund eine Hundehaftpflicht abzuschließen, sollte man als verantwortungsbewusster Hundehalter eine Versicherung abschließen. Denn schließlich haftet jeder Besitzer für Schäden, die sein Hund verursacht hat. Kommt es durch das Tier zu einem Unfall, bei dem ein schwerer Personenschaden entsteht, kann dies extrem teuer werden.

Der Versicherungsschutz, den eine Hundehaftpflicht bietet, ist im Vergleich zu den potenziellen Schadenskosten enorm günstig. Gegen einen Beitrag von wenigen Euro im Monat sind Vermögens-, Sach- und Personenschäden in Millionenhöhe versichert. Informieren Sie sich jetzt und nutzen Sie kostenlos und unverbindlich unseren Versicherungsvergleich.

(mtr)

Weitere Artikel: