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Urteil: Die Bettensteuer ist rechtens

15.06.2011 - 13:52

Die Bettensteuer darf bleiben: Ein aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz erklärte die umstrittene Abgabe für rechtmäßig. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der Hotelverband Deutschland (IHA) wollen diese Entscheidung allerdings nicht so einfach hinnehmen.

Bereits im Oktober 2010 berichtete CHECK24 über die umstrittene Bettensteuer, die in mehreren deutschen Städten eingeführt worden war. Nun entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass die sogenannte „Matratzen- Maut“ rechtmäßig ist.

Seit Anfang 2011 gibt es auch in den Städten Trier und Bingen die Bettensteuer. Trier kassiert pro Nacht und Gast einen Euro und in Bingen kann sich der Zuschlag, je nach Zimmerpreis, auf bis zu 3 Euro belaufen. Die Einnahmen sind beträchtlich: Trier verspricht sich beispielsweise ein jährliches Zusatzeinkommen von ungefähr 600.000 Euro. In beiden Städten klagten Hoteliers gegen die Abgabe, jedoch erfolglos. Die zuständigen Verwaltungsrichter sehen in der Bettensteuer eine kommunale Kulturförderabgabe, die mit der Hundesteuer oder der Zweitwohnsitzsteuer vergleichbar sei.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sind die Hotel-Verbände aber weiterhin der Meinung, dass die Kulturförderabgabe "unverhältnismäßig, ungerecht, bürokratisch und verfassungswidrig" sei und fordern die Hotellerie dazu auf, Revision einzulegen. Kritisiert wird, dass die Bettensteuer dazu genutzt werden könne, um Haushaltslöcher zu stopfen, und dass eine Kostenumwälzung auf den Übernachtungsgast stattfinde.

Für viele deutsche Kommunen sind die Gerichtsbeschlüsse entscheidend, denn durch die Bettensteuer könnte die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent für Beherbergungsdienstleistungen ausgeglichen und für mehr Einnahmen gesorgt werden. Im Ausland gibt es bereits ähnliche Abgaben, zum Beispiel in New York. Auch in Sri Lanka muss in Hotels ab 4 Sternen eine Bettensteuer entrichtet werden.

(pr)

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