0800 - 24 24 123 Hilfe und Kontakt
Telefonische Expertenberatung
Sie sind hier:

Winterdienst: Wann Mieter und Eigentümer Schnee schippen müssen

22.11.2014 - 16:00

Am 1. Dezember ist der meteorologische Winteranfang. Es ist die Zeit der Schlittenfahrer, verschnupften Nasen, kalten Finger, sowie verschneiten und vereisten Fahrbahnen und Gehwege. Letzteres ist nicht nur für Passanten und Autofahrer oftmals ein Ärgernis, sondern auch für Immobilieneigentümer und manche Mieter. Denn viele Gemeinden übertragen die Verkehrssicherungspflicht für Gehwege auf die Eigentümer. Diese wiederum verpflichten gerne mal ihre Mieter zum Winterdienst.

Doch nicht nur im Winter besteht eine Verkehrssicherungspflicht – sie gilt in der Regel ganzjährig. So muss beispielsweise auch im Herbst herabgefallenes Laub von den Gehwegen und Zufahrten entfernt werden, damit niemand darauf ausrutscht und sich eventuell verletzt. Wer seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt, kann bei einem Unfallschaden auf Schadensersatz verklagt werden.

Gerade Personenunfälle können einen teuer zu stehen kommen. Dann ist es hilfreich, wenn der Verantwortliche über eine leistungsstarke Haftpflichtversicherung und der Geschädigte über eine Unfallversicherung verfügt. Entscheidend ist jedoch, ob die Gemeinden per Satzung den Anliegern die Verkehrssicherungspflicht übertragen haben.

Verkehrssicherungspflichten von Gehwegen und Zufahrten

Stehen die Eigentümer in der Pflicht, die Gehwege rund ums Gebäude zu säubern und zu sichern, heißt es früh aufstehen. Die Satzungen unterscheiden sich zwar von Gemeinde zu Gemeinde in einzelnen Punkten, in den meisten Fällen gilt jedoch: Bürgersteige müssen werktags von sieben bis 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von neun bis 20 Uhr passierbar sein.

Wer meint, er könne bis um sieben Uhr schlafen, um dann erst mit dem Räumen zu beginnen, täuscht sich. Ab diesem Zeitpunkt muss der Weg sicher begehbar sein. Die meisten Gemeindesatzungen schreiben nicht nur vor, in welchem Zeitraum die Gehwege frei von Schnee und Laub sein müssen, sondern auch auf welcher Breite die Gehsteige zu räumen sind. Hierfür gibt es genaue Meterangaben, die jedoch von Kommune zu Kommune variieren (0,8 bis 1,5 Meter).

Als Faustregel gilt: Zwei Fußgänger müssen mit Kinderwagen oder Einkaufstaschen aneinander vorbeilaufen können. Private Wege wie beispielsweise der Zugang zur Haustür müssen etwa einen halben Meter schneefrei sein. Da die Wege dauerhaft begehbar sein müssen, reicht einmal pro Tag Schneeräumen und Streuen nicht aus. Eigentümer engagieren daher Personal für diese Arbeiten oder verpflichten auch gerne ihre Mieter zum Räumdienst.

Tipp: Um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und kein Haftungsrisiko einzugehen, sollten Eigentümer die Satzung der Gemeinde genau prüfen. Denn auch bei einer Übertragung der Pflichten auf einen Dritten müssen die Vorgaben korrekt weitergegeben und eingehalten werden. Andernfalls haftet nicht der Mieter oder Hausmeister sondern der Vermieter.

Mieter zum Schneeräumen verpflichten

Sollte ein Vermieter die Verkehrssicherungspflicht auf die Mieter übertragen, muss im Mietvertrag die Räumungs- und Streupflicht klar geregelt sein. Ein Aushang im Hausflur reicht hierfür nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht getreu dem Motto: Die Mieter im Erdgeschoss sind stets für die Räumung und Sicherung der Wege verantwortlich. Im Grunde gibt es nur zwei Optionen: Entweder werden Räumpflichten direkt im Mietvertrag oder in der Hausordnung geregelt, die Teil des Mietvertrages ist. Ist dies nicht der Fall, bleibt der Vermieter für die Geh- und Zufahrtswege verantwortlich und haftet.

Mietern, die zum Laubfegen, Schneeschippen, Eisbrechen und Streuen vertraglich verpflichtet sind, bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder früh aufstehen, um den Gehweg zu räumen oder eine andere Person damit beauftragen. Ganz gleich ob Sie berufstätig, behindert oder betagt sind: Jeder steht zunächst einmal in der Pflicht.

Eine Befreiung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Wenn Sie keine schweren körperlichen Arbeiten leisten und aus finanziellen Gründen auch keinen Ersatz besorgen können oder die Räumungsplichten unklar sind, sollten Sie zunächst Ihren Vermieter kontaktieren. Ist eine Einigung nicht möglich, können Sie sich juristisch zu Wehr setzen. Hierbei ist es natürlich hilfreich, wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen.

Tipp: Mieter können einen freundlichen Nachbarn darum bitten, ihre Räumungspflichten zu übernehmen. Vermieter hingegen haben die Möglichkeit, einen professionellen Räumungsdienst zu beauftragen und die Kosten dafür über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umzulegen.

(mtr)

Weitere Artikel: