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Schäden auf glatten Gehwegen - wer muss zahlen?

17.12.2012 - 10:48

Alle Jahre wieder kommt nicht nur Weihnachten - auch kalte Temperaturen sind treue Begleiter des Winters. So schön das winterliche Straßenbild auch anzusehen ist, können Schnee und glatte Wege doch leicht zur Gefahr werden. Sind die Wege beispielsweise nicht ausreichend geräumt und gestreut, rutschen Passanten leicht aus und und können stürzen. Doch wer muss in solchen Fällen für den Schaden haften?

Nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist es im Regelfall zunächst einmal die Aufgabe der jeweiligen Gemeinde oder Stadt, dafür zu sorgen, dass Straßen und Gehwege von Schnee und Eis weitgehend frei und somit möglichst gefahrlos begehbar sind. Einige zuständige Kommunen haben diese Verantwortung für Bürgersteige, die an Grundstücke oder Häuser angrenzen, jedoch an die jeweiligen Gebäudebesitzer übertragen.

Eigentümer übertragen Aufgabe oft Mietern

Da die Eigentümer der Gebäude nicht unbedingt vor Ort leben, übertragen einige die ihnen auferlegte Pflicht wiederum ihren Mietern. Hierbei gilt zu beachten, dass diese Obliegenheit explizit im Mietvertrag ─ oder gegebenenfalls in der Hausordnung ─ festgehalten sein muss. Weist der Vermieter den Mieter nicht hinreichend darauf hin und kontrolliert das Ausführen der Pflicht nicht ausreichend, kann der Hauseigentümer im Fall der Fälle doch zur Verantwortung gezogen werden. Dies zeigt unter anderem ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2005.

 

Die Räum- und Streupflicht gilt üblicherweise zwischen 7 und 20 Uhr, wobei jede Kommunalverwaltung hierzu eigene Vorschriften ausarbeiten kann. Ist die für die Räumung des Gehwegs zuständige Person erkrankt oder anderweitig verhindert, ist sie dazu verpflichtet, für Ersatz zu sorgen. Bei fehlenden Alternativen muss etwa ein kostenpflichtiger Hausmeisterservice oder ein Räum- und Streudienst in Anspruch genommen werden.

Auch was das zu nutzende Streumaterial betrifft, gibt es oftmals bestimmte Vorgaben. Wie dem Internetauftritt der Zeitung Die Welt zu entnehmen ist, ist Salz oder „ätzendes Streumaterial“ nach Angaben der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund üblicherweise verboten. Erlaubt seien in der Regel Splitt, Sand und bestimmte Granulate.

Vernachlässigung der Räum- und Streupflicht kann schnell teuer werden

Wird die Räum- und Streupflicht vernachlässigt und es kommen deshalb Personen auf dem Gehwegabschnitt zu Schaden, können die Geschädigten Schadensersatz vom nachlässigen Gebäudeeigentümer oder zuständigen Mieter fordern. Und das kann schnell teuer werden. Schlimmstenfalls müssen die Kosten für eventuelle Krankenhausaufenthalte, Verdienstausfälle oder beschädigte Kleidung übernommen sowie Schmerzensgeld gezahlt werden.

 

Um in solchen Fällen die hohen Kosten nicht aus eigener Tasche begleichen zu müssen, empfiehlt es sich, über eine Haftpflichtversicherung zu verfügen. Versäumt es der Gebäudeeigentümer, den Gehweg von Schnee und Eis freizuhalten und stürzt ein Passant infolgedessen, reguliert die vorhandene Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht den Schaden. Hat der Vermieter diese Aufgabe jedoch an den Mieter übertragen, muss letzterer im Schadensfall haften. Verfügt er jedoch über eine Privathaftpflichtversicherung, kommt diese für den Schaden auf.

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(kro)

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