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Überschuldet? Ein P-Konto kann den Lebensunterhalt sichern

08.11.2013 - 08:00

Persönliche Umstände wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder die Aufnahme eines Kredits können Menschen leicht in die Überschuldung führen. Schuldner, die Kreditraten und offene Rechnungen nicht mehr bezahlen können, geraten in dieser Situation schnell in Bedrängnis – denn der oder die Gläubiger können vor Gericht eine Kontopfändung beantragen. Das bedeutet, dass das Guthaben auf dem Girokonto nach einer kurzen Schutzfrist eingezogen wird. Glücklicherweise hat jeder Kontoinhaber gegenüber seiner Bank den Anspruch, das Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln.

Seit dem ersten Juli 2010 haben Verbraucher bei allen Banken und Sparkassen das Recht, ihr Girokonto als P-Konto zu führen. Seit dem ersten Januar 2012 sind Pfändungs- und Verrechnungsschutz bei Sozialleistungen sogar nur noch mit dieser Kontoform möglich. Das P-Konto ist insbesondere für Personen wichtig, die eine Kontopfändung erwarten oder berechtigte Sorge haben, dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommen können.

Selbstverständlich dient das P-Konto Verbrauchern auch weiterhin für den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Das bedeutet, dass nach wie vor Überweisungen getätigt und Zahlungen empfangen werden können. Im Falle einer Kontopfändung sind jedoch Guthaben bis zu einem Betrag von 1.045,04 Euro je Kalendermonat geschützt. Nur Gelder, die über diesen Grundfreibetrag hinausgehen, dürfen von den Gläubigern gepfändet werden. Anders als vor der Einführung des Pfändungsschutzkontos müssen Kontoinhaber keine Freigaben von einzelnen Gutschriften mehr beantragen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass auch verschuldete Menschen jederzeit genug Geld zum Leben zur Verfügung haben.

Unter bestimmten Bedingungen kann der Grundfreibetrag erhöht werden

Der BGH hat Zusatzgebühren für P-Konten unterbunden.
Nachdem die Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto beantragt wurde, benötigt die Bank keine zusätzliche Freigabe mehr, um dem Kontoinhaber den gesetzlichen Freibetrag zur Verfügung zu stellen – natürlich ist die Voraussetzung dafür ein entsprechendes Guthaben. Der Grundfreibetrag des Pfändungsschuldners (Kontoinhabers) kann sich entsprechend seiner Lebenssituation erhöhen. Auf Nachweis können zusätzliche Beträge, wie etwa Kindergeld, freigegeben werden. Auch wenn der Kontoinhaber einer oder mehreren Personen gegenüber unterhaltspflichtig ist oder für Dritte (beispielsweise einen Lebensgefährten/eine Lebensgefährtin oder ein Stiefkind) bestimmte Sozialleistungen entgegen nimmt, ändert sich der Freibetrag.

Sämtliche Umstände, die zu einer Erhöhung des Grundfreibetrages berechtigen, müssen der Bank mitgeteilt werden. Nachgewiesen werden können diese durch aktuelle Unterlagen und Bescheinigung, wie beispielsweise einem Leistungsbescheid über Sozialleistungen oder einer Lohnbescheinigung mit Pfändungsberechnung des Arbeitgebers, die die gesetzliche Unterhaltspflicht ausweist. Die Institute dürfen nur Bescheinigungen von bestimmten Stellen akzeptieren. Zu diesen gehören der Arbeitgeber, die Familienkasse, anerkannte Schuldnerberatungsstellen, Rechtsanwälte und Steuerberater sowie Sozialleistungsträger, wie beispielsweise das Jobcenter.

Die Banken dürfen für das P-Konto keine zusätzlichen Gebühren verlangen

Lange Zeit hatten Verbraucherschützer die hohen Gebühren kritisiert, die viele Banken unter Angabe von teils fadenscheinigen Gründen für das P-Konto erhoben. Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei: 2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass Pfändungsschutzkonten nicht teurer sein dürfen als gewöhnliche Girokonten. Die meisten Banken stellen ihren Kunden ein vorgefertigtes Formular zur Kontoumwandlung auf ihrer Homepage zur Verfügung – Filialbanken bieten die Vordrucke in ihren Geschäftsstellen an. Das Formular muss vollständig ausgefüllt, unterschrieben und anschließend an das Institut geschickt werden. Gebühren dürfen die Banken für diesen Service mittlerweile ebenfalls nicht mehr verlangen. Verbraucher sollten außerdem beachten, dass nur Einzelkonten als P-Konten geführt werden dürfen. Bei Gemeinschaftskonten, Tagesgeldkonten und sonstigen Sparkonten ist eine Umwandlung nicht möglich.

(fr)

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