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Rechtswidrige Girokontogebühren: Holen Sie sich Ihr Geld zurück!

16.06.2015 - 15:44

Im Finanzalltag ärgert die Deutschen keine andere Gebühr so sehr wie die Kontoführungsgebühr. Wer diese nicht zahlen will, kann zu einer Direktbank wechseln. Diese bieten häufig Gratiskonten an. Doch wie sieht es bei anderen nervigen Entgelten aus? In den vergangenen Monaten wurden einige Gerichtsurteile zugunsten der Girokontenbesitzer gefällt mit der Folge, dass rechtswidrige Gebühren rückerstattet werden müssen. Informieren Sie sich in diesem Blogbeitrag darüber, ob Sie Anspruch auf Erstattung haben.

Die Stiftung Warentest schreibt in ihrer Juli-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest über zehn gemeine Bankgebühren. Fünf davon beziehen sich auf das Girokonto. Auf sie wird im Folgenden näher eingegangen.

Volksbanken und Sparkassen:  „Preis pro Buchungsposten“-Klauseln sind unwirksam

Befinden sich in Ihrem Girokontovertrag Klausen, die einen „Preis pro Buchungsposten“ vorsehen? Wenn Sie das nicht wissen, sollten Sie nachsehen. Denn wenn dem so ist, haben Sie sehr wahrscheinlich in den letzten Jahren rechtswidrige Gebühren bezahlt. Bis zum Ende dieses Jahres haben Sie noch Zeit, das Geld zurückzufordern, das Ihnen seit 1. Januar 2012 als „Preis pro Buchungsposten“ verrechnet wurde. Dabei hilft Ihnen dieser Musterbrief der Stiftung Warentest.

Am 27. Januar 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die „Preis pro Buchungsposten“-Klauseln mit der Begründung für rechtswidrig erklärt, dass nicht nur übliche Kontobewegungen zu „Buchungsposten“ zählen, sondern auch Fehlerkorrekturen, zu denen Banken gesetzlich verpflichtet sind. Dass Bankkunden für diese zahlen müssen, befanden die Richter als ungerechtfertigt.
 

Postbank: Entgelte für Papierüberweisungen – Zahlung nur unter Vorbehalt

Papier-Sepa-Überweisungsformular
Für Überweisungen in Papierform berechnet die Postbank 99 Cent. Online-Banking ist dagegen gratis.
Kunden der Postbank, die ein „Giro plus“-Konto besitzen, zahlen seit 1. Mai 2015 für jeden Auftrag, den sie nicht online oder per Telefon, sondern in Papierform in Auftrag geben 99 Cent. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hält diese Gebühr für rechtswidrig. Doch da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landesgericht Köln zurückgenommen werden musste – der Vorsitzende Richter stufte ihn als aussichtslos ein – hat sie nun Klage gegen ähnliche Gebühren anderer Banken eingereicht. Verläuft die Klage erfolgreich, wird sich das indirekt auch auf die Papierüberweisungen der Postbank auswirken. Deren Abschaffung könnte der Fall sein.

Bis dahin bleiben den Besitzern eines „Giro plus“-Kontos drei Optionen:
  • Die Zahlung der Gebühr unter Vorbehalt stellen.
  • Zu einer Bank wechseln, die keine Gebühren für Aufträge in Papierform erhebt und gute Konditionen bietet. Mit einem Girokontovergleich finden Sie eine solche Bank ganz einfach.
  • Wenn Sie Stammkunde sind, können Sie die Postbank bitten, Ihnen die Entgelte für Papieraufträge aus Kulanz zu erlassen.

Deutsche Bank: Pauschalgebühr für das Überziehen des Dispolimits – Gerichtsverfahren läuft

Laut Informationen der Stiftung Warentest erheben Deutsche Bank, Norisbank und Targobank einen pauschalen Mindestbetrag bei Kontoüberziehungen, die über das Dispolimit hinausgehen. Dieser wird nur dann nicht eingefordert, wenn die Sollzinsen den Mindestbetrag übersteigen. Hat ein Kunde keinen Dispo, werden für jedes Minus Überziehungszinsen fällig. Sie sind in der Regel noch höher als Dispozinsen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 4. Dezember 2014 die Pauschalgebühr für das Überziehen des Dispolimits als sittenwidrig erklärt, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung „außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung“ steht. Da die Deutsche Bank jedoch gegen das Urteil Revision beim BGH eingelegt hat, können Bankkunden diese Gebühr noch nicht zurückfordern. Wenn Sie die Pauschalgebühr auch bezahlen müssen, sollten Sie die Zahlungen unter Vorbehalt stellen.
 

Nicht jede Gebühr, die unfair erscheint, ist rechtswidrig

Es klingt unglaubwürdig, aber Ein- bzw. Auszahlungen auf das eigene Konto gelten als „Zahlungsdienste“ und dürfen daher mit Entgelten belegt werden. Auch für das Informieren der Kunden über geplatzte Lastschriften, dürfen Kreditinstitute seit der Einführung des Sepa-Lastschriftverfahrens am 1. Februar 2014 Gebühren erheben.

(lsc)

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