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Was tun, wenn die Bank kein Girokonto gewährt: Hintergründe und Tipps

21.07.2014 - 16:00

Als soziale Gerechtigkeit wird die faire Verteilung von Möglichkeiten, Ressourcen und Rechten bezeichnet. Das spielt auch im Finanzbereich eine wichtige Rolle, denn erst der gleichberechtigte Zugang zu bestimmten Finanzprodukten gibt Bürgern die gleichen Möglichkeiten. In Deutschland erhält jedoch nicht jeder ein Girokonto. Rechtsanwalt und Sozialrechtsexperte Matthias Göbe erklärt die Hintergründe.

Obwohl der Zugang zu einem Girokonto oftmals die Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben darstellt, kann es bei der Eröffnung eines Kontos zu Problemen kommen. Finanziell schwächeren Menschen - beispielsweise Arbeitslosen oder Hartz IV-Empfängern – wird von manchen Geldinstituten der Zugang zu einem Girokonto verwehrt. Das kann auch Auswirkungen auf andere existenziell wichtige Lebensbereiche haben. Das Gehalt oder Hartz IV-Bezüge beispielsweise werden in der Regel auf ein Konto überwiesen und auch die Miete wird dort abgebucht. Rechtsanwalt Matthias Göbe unterstützt seine Mandanten bundesweit bei rechtlichen Problemen mit Behörden und legt gegenüber CHECK24 die rechtlichen Hintergründe dar.

Warum kann die Bank die Girokontoeröffnung ablehnen?

Ein Girokonto ist oftmals Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.
In Deutschland herrscht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass sich jede Firma grundsätzlich aussuchen kann, ob und mit wem sie Verträge abschließt. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich für eine Bank möglich, den Abschluss eines Vertrages mit einem – aus Sicht der Bank - unbequemen, weil finanziell schwächeren, Bürger zu versagen. Doch dieser Grundsatz gelte nicht uneingeschränkt, erklärt Rechtsanwalt Matthias Göbe. Insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge gilt ein sogenannter Kontrahierungszwang. Darunter versteht man die rechtliche Verpflichtung, den Vertrag zu schließen – unabhängig von der finanziellen Situation des Verbrauchers.

 

Ähnliches gibt es seit einigen Jahren bereits im Bereich der Krankenversicherung. Da die Teilnahme am Bankenverkehr enorm wichtig sei, liege es nahe, diese rechtliche Regelung auch auf den Finanzsektor zu übertragen, so Rechtsanwalt Göbe weiter. Das Sparkassengesetz des Landes Nordrhein-Westfallen in der Fassung vom 01.07.2014 etwa sieht den Kontrahierungszwang für Girokonten in § 5 bereits vor. Auch die Sparkassen in anderen Bundesländern wie etwa Bayern oder Baden-Württemberg haben ähnliche Regelungen getroffen. Europaweit gab es im Jahr 2014 ebenfalls ein Umdenken: Im April dieses Jahres stärkte das Europaparlament die Rechte sozial schwächerer Bürger, die Abgeordneten stimmten für das sogenannte Girokonto für Jedermann. 2016 soll die Richtlinie zum Girokonto für Jedermann in Kraft treten, dann sollen beispielsweise auch Menschen ohne festen Wohnsitz ein Girokonto eröffnen können.

Girokonto für Jedermann: In Deutschland noch keine Realität

Derzeit besitzen etwa 58 Millionen Menschen in der Europäischen Union kein eigenes Konto. Wie die Brüsseler Kommission errechnete, verweigern die Banken jährlich rund 2,5 Millionen Antragstellern die Kontoeröffnung. In Deutschland haben insbesondere Klienten mit negativer Schufa-Auskunft oder einem laufenden Verbraucherinsolvenzverfahren nach Erfahrung von Matthias Göbe zuweilen Schwierigkeiten überhaupt ein Girokonto zu erhalten. Das führe dazu, dass sie sich oftmals der Konten von Freunden oder Verwandten bedienen müssen, um am Bankverkehr teilzunehmen - insbesondere um ihre Grundsicherungsleistungen zu erhalten, so Matthias Göbe gegenüber CHECK24.

 

Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, die kein Girokonto erhalten, müssten die Grundsicherungsleistungen entweder über das Konto von Verwandten oder Bekannten empfangen, oder aber über einen Scheck. Erstens müsse für die Scheckeinreichung umständlich eine Bankfiliale aufgesucht werden und zweitens verlange die Bank für die Scheckbearbeitung oftmals eine Gebühr, was wiederum einen finanziellen Nachteil darstelle, so der Sozialrechtsexperte Matthias Göbe weiter. Die Postbank etwa berechnet für diesen Service acht Euro. Ein Leben ohne Bankkonto ist nicht nur umständlich, sondern teuer. Denn auch Strom, Internet, Miete, Telefon oder Versicherungen müssen bezahlt werden - erfolgt dies direkt am Bankschalter, statt über Online-Banking fallen auch hier Gebühren an.

Im Zeitalter zunehmender Digitalisierung, in der der Bankschalter für alltägliche Bankgeschäfte seinem Ende entgegensieht, erscheint es umso wichtiger, dass jeder Bürger Zugang zu einem bargeldlosen Girokonto erhält. „Ist es nämlich nicht mehr oder nur noch mit erhöhten Kosten möglich, beispielsweise die Miete per Direkteinzahlung am Bankschalter zu überweisen, so wirkt sich dies bereits auf einen weiteren existenziell wichtigen Bereich des Lebens nämlich das Wohnen aus," warnt der Sozialanwalt Matthias Göbe.

Was tun, wenn kein Girokonto gewährt wird?

Wenn eine Bank die Eröffnung des Girokontos verweigert, können sich Verbraucher an die Verbraucherzentralen oder Schuldnerberatungsstellen wenden, empfiehlt Rechtsanwalt Matthias Göbe. Zudem haben sich die deutschen Kreditinstitute 1996 im Rahmen einer Selbstverpflichtungserklärung dazu erklärt, jedermann ein Girokonto auf Guthabenbasis einzuräumen. Bei einem Verstoß gegen diese Selbstverpflichtung stehe dem Bürger dann der Anruf der Schlichtungsstellen der deutschen Kreditwirtschaft beziehungsweise die Durchführung eines Ombudsmannverfahrens zu, so der Sozialrechtsexperte weiter.

 

Da die Sparkassen bereits in mehreren Bundesländern, darunter Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein, Bayern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen einen Kontrahierungszwang in den Sparkassengesetzen festgeschrieben haben, empfiehlt Matthias Göbe stark überschuldeten oder finanziell schwachen Verbrauchern - etwa Hartz IV-Empfängern oder Arbeitslosen - bei der Girokonto-Eröffnung den Gang zur Sparkasse.

Bei der Wahl eines Girokontos auf Guthabenbasis sollten Verbraucher generell auf kostenlose Kontoführung und kostenlosen Bargeldbezug am Automatenverbund achten.

(bm)

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