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BGH-Urteil: So holen Sie sich zu viel gezahlte Gebühren zurück

02.02.2015 - 16:00

Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass es nicht rechtskonform ist, wenn Banken von Girokontobesitzern Gebühren „pro Buchungsposten“ verlangen. Das Urteil hat zur Folge, dass Geldinstitute ihren Kunden nun die unrechtmäßig gezahlten Gebühren rückerstatten müssen.

Vor allem Sparkassen- und Volksbankenkunden sollten ihre Kontoauszüge nun genau überprüfen. Wir geben Ihnen Tipps, wie Sie das zu viel bezahlte Geld am einfachsten und schnellsten zurückbekommen.

So finden Sie heraus, ob Sie Anspruch auf Erstattung haben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken keine "Gebühren pro Buchungsposten" verrechnen dürfen.
Das BGH-Urteil wurde im Zuge eines Rechtsstreits gesprochen, bei dem die Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen eine bayerische Raiffeisen-Bank geklagt hatte. Das Geldinstitut hatte 0,35 Cent pro Buchungsposten verlangt – in diesem Falle für Barein- und auszahlungen auf das Girokonto.

Die Formulierung „pro Buchungsposten“ sieht vor, dass Kunden dieses Entgelt auch dann bezahlen müssen, wenn Banken Buchungsfehler begehen. Geldhäuser sind jedoch gesetzlich dazu verpflichtet, selbst verschuldete Fehlbuchungen kostenlos zu korrigieren. Deshalb haben sich die Richter letztendlich dazu entschieden, derartige Extra-Klauseln in den Verträgen für unwirksam zu erklären.

Mit dem Urteil hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden gestärkt und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, zu viel bezahlte Gebühren wieder zu erlangen. Denn der Erstattungsanspruch verjährt erst drei Jahre nach Ende der Zahlung von Gebühren. Bis zum Ende dieses Jahres können Bankkunden daher die Erstattung aller ab ersten Januar 2012 fälschlicherweise gezahlten Gebühren einfordern.

Zwar hat das Entgelt in den meisten Fällen nur kleinere Cent-Beträge betragen, doch: Kleinvieh macht auch Mist! Hat man über Jahre hinweg kleinere Beträge gezahlt, so summieren sich diese letztendlich zu einer erheblichen Summe. Eine Erstattungsforderung kann sich demnach durchaus lohnen!

Girokontovertrag durchlesen und Erstattungsforderung stellen

Wenn Sie vermuten, in den vergangenen Jahren unrechtmäßig Gebühren bezahlt zu haben, dann sollten Sie sich Ihren Girokontovertrag genau durchlesen. Es können nämlich nur Gebühren zurückgefordert werden, die aufgrund der pauschalen Klausel „ Preis pro Buchungsposten“ verrechnet wurden. Nur wenn diese Formulierung in den Geschäftsbedingungen steht, können Sie von der Entscheidung des Gerichts profitieren.

Entgelte, für die es besondere Vereinbarungen im Kleingedruckten gibt, können nicht zurückgefordert werden. Sollte sich herausstellen, dass Sie Anspruch auf Erstattung haben, hilft Ihnen dieser Musterbrief der Stiftung Warentest bei der Erstattungsforderung.

Verbraucherschützer raten zum Girokontovergleich

Wer jahrelang kleinere Beträge zu Unrecht bezahlt hat, kann jetzt deren Rückerstattung beantragen.

Christoph Herrmann von der Stiftung Warentest hat erst kürzlich im Zusammenhang mit den von der Postbank neu eingeführten Gebühren für Transaktionen auf Papierformularen allen Kunden zum Girokontovergleich geraten.

CHECK24 hilft Ihnen dabei! Unser Vergleich zeigt Ihnen auf einen Blick die Konditionen von 168 Girokonten. Schon auf der Übersichtsseite werden Sie über die Jahresgebühr, Höhe der Dispozinsen, jährlichen Kosten für EC- und Kreditkarte sowie die Höhe der Kontoabschluss-Prämie der Konten informiert. Mit nur einem Klick gelangen Sie zu der genauen Schilderung aller Produktdetails sowie zu Testberichten und Kundenmeinungen.

Tipp: Überlegen Sie sich, was Sie von Ihrem Konto erwarten und suchen Sie beim Vergleichen gezielt danach.

Ein Beispiel: Wenn Sie gerne in der Nähe Ihres Wohngebiets gratis Bargeld an Automaten abheben möchten, dann sollten Sie beim Vergleichen auf die Angaben zum Geldautomatenverbund achten. Oder Sie entscheiden sich für ein Konto, das eine Kreditkarte inkludiert, mit der man weltweit gratis abheben kann, sofern man das bei einem Automaten tut, der dasselbe Visa- oder Mastercard-Zeichen trägt wie die eigene Karte.

Der Verbraucherschützer Herrmann empfiehlt jedoch nicht nur den Vergleich, sondern auch den Kontowechsel – für den Fall, dass man ein Konto mit besseren Konditionen findet. Worauf Sie beim Kontowechsel achten sollten, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Tipp: Falls Sie bei der Consorsbank oder der Wüstenrot Bank Ihr neues Girokonto über CHECK24 beantragen sollten, können Sie von unserem kostenlosen Girokonto-Wechselservice profitieren.

(lsc)

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