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Achtung Bankgebühren: Wann dürfen Kunden nicht zur Kasse gebeten werden?

04.02.2014 - 18:00

Ein paar Euro für Fremdabhebungen hier, eine Gebühr für den Wechselservice da - für das Girokonto können sich im Laufe der Zeit erhebliche Kosten ansammeln. Oftmals werden Bankkunden im Vorfeld nicht ausreichend über alle möglichen Gebühren informiert, die auf sie zukommen können. Zwar beruft sich der Bankenverband gerne darauf, dass Bankgebühren Ermessenssache der jeweiligen Institute sind. Dabei gibt es allerdings einige Ausnahmen. Welche Kosten dürfen die Banken nicht auf ihre Kunden abwälzen?

Grundsätzlich gibt es zwei Voraussetzungen, unter denen den Banken die Erhebung von Gebühren rechtlich gesehen untersagt ist: Zum einen sind Bankgebühren immer dann ungerechtfertigt, wenn das Institut eine gesetzliche Pflicht zu erfüllen hat. Dies ist beispielsweise bei der Änderung von Freistellungsaufträgen sowie beim Verbuchen von eingehenden Raten für einen Immobilienkredit der Fall. Auch für eine entsprechende Kundeninformation dürfen Bankkunden nicht zur Kasse gebeten werden.

Zum anderen müssen die Banken Leistungen gratis anbieten, die sie in ihrem eigenen Interesse ausführen. Dazu gehören etwa die Ermittlung eines Immobilienwertes oder die Bearbeitung von Verbraucherkrediten. Kunden, die ein Konto auflösen oder einrichten möchten, können dies ebenfalls kostenlos tun.

Darüber hinaus bleibt die Bank auf ihren Kosten sitzen, wenn sie beispielsweise nachforschen muss, ob eine Überweisung beim Empfänger angekommen ist. Einige Institute versuchen ihre Kassen mit einem besonders absurden Trick zu füllen und erheben „Strafgelder“ für den Depotwechsel. Selbstverständlich sind auch diese nicht rechtmäßig.

Diese Gebühren dürfen nicht auf Bankkunden abgewälzt werden

Statue der Justitia: Der BGH entscheidet häufig zu Gunsten der Bankkunden.
Was die Verweigerung von Lastschrift- und Scheckeinlösungen angeht, hat der Bundesgerichtshof ebenfalls zugunsten der Bankkunden entschieden. Wenn das Konto nicht gedeckt ist, verweigern einige Banken die Ausführungen aus Sicherheitsgründen. Dem Kunden dürfen dabei allerdings keine Gebühren aufgebrummt werden – auch nicht für die Nachricht über eine Nichtausführung.

Auch Todesfälle nutzen einige Banken gerne, um sich ein paar Euro dazuzuverdienen. Grundsätzlich gilt hier allerdings: Für die Bearbeitung von Erbfällen und Nachlässen dürfen keine Zusatzgebühren erhoben werden. Die Institute sind dazu verpflichtet, das Finanzamt über den Kontostand des Erblassers zu informieren. Für die Verwandten muss dieser Service gratis sein – genauso wie die Kontoumschreibung auf den Namen des Erben. Die Banken dürfen nur dann ein Honorar von den Hinterbliebenen fordern, wenn diese ausdrücklich zur Erbmasse beraten werden möchten.

Bankkunden müssen ebenfalls nicht zwangsläufig für eine neue Kreditkarte bezahlen, wenn ihre alte Karte defekt oder verloren gegangen ist. Die Ersatzkarte muss immer dann gratis ausgestellt werden, wenn die Bank für den Verlust selbst verantwortlich ist.

Unrechtmäßige Bankgebühren: So können sich Verbraucher wehren

Obwohl sich die Banken der rechtlichen Situation durchaus bewusst sind, versuchen einige von ihnen dennoch immer wieder, den Kunden unrechtmäßige Gebühren in Rechnung zu stellen. In den vergangenen Jahren wurden sie für diese Praxis regelmäßig von Verbraucherschützern kritisiert. Frank-Christian Pauli vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) rät Bankkunden deshalb, sämtliche Gebühren genau unter die Lupe zu nehmen und zu hinterfragen. Denn vieles sei rechtlich überhaupt nicht zulässig und müsste dementsprechend von vornherein nicht gezahlt werden.

Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert Bankkunden auf, sich zu wehren und sich nicht abwimmeln zu lassen. Häufig sei es hilfreich, auf Urteile des Bundesgerichtshofes hinzuweisen und notfalls die Verbraucherzentrale einzuschalten. Bereits bezahlte, unzulässige Gebühren können generell innerhalb von drei Jahren zurückgefordert werden.

Verbraucher, die überhöhte Gebühren ihrer Bank nicht einfach hinnehmen möchten, haben natürlich jederzeit die Möglichkeit, das Girokonto zu wechseln. Viele Kunden scheuen allerdings den vermeintlich hohen Aufwand, der mit einem Kontowechsel verbunden ist. Diese Sorge ist allerdings unbegründet: Die meisten Banken bieten mittlerweile Kontowechselservices an. Auch bei CHECK24 erhalten Verbraucher alle wichtigen Informationen rund um den Wechsel.

(fr)

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