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Knapp die Hälfte der Krankenkassen steuert auf die Insolvenz zu

18.10.2011 - 15:51

Die Pleite der City BKK bleibt womöglich kein Einzelfall - wie das Handelsblatt berichtet, steht auch die BKK für Heilberufe kurz vor der Schließung. Insgesamt steuern knapp 50 Prozent der gesetzlichen Krankenkassen auf die Insolvenz zu. Offensichtlich sind etliche Kassen nicht in der Lage, ihre Ausgaben über Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu decken. Andere erhalten hingegen mehr Geld als sie bräuchten.

Das Handelsblatt zitiert aus einem Bericht des wissenschaftlichen Beirates, der erhebliche Schwächen im seit 2009 bestehenden Finanzausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung aufdeckt - das Bundesgesundheitsministerium hat das Gutachten wohl nicht grundlos über vier Monate hinweg geheim gehalten. Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition geplant, im Rahmen des Finanzausgleichs zu kürzen. Denn neben Pauschalen erhalten Kassen aus dem Gesundheitsfonds einen Extra-Betrag, wenn ihre Patienten an bestimmten Krankheiten leiden - "Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich" nennt sich dieses Verfahren, kurz "Morbi-RSA". Beispiele für solche Krankheiten sind HIV oder Diabetes.

Einige Krankenkassen bekommen zu viel Geld, andere zu wenig

Im Bundesgesundheitsministerium kursierten Pläne, nur noch für 50 beziehungsweise 30 Krankheiten zu zahlen, statt weiterhin die zusätzlichen Kosten für aktuell 80 Krankheiten zu übernehmen. Diese bleiben aber vorerst in der Schublade, denn die Gutachter des wissenschaftlichen Beirats lehnen den Vorstoß ab. Das Handelsblatt spekuliert darüber, dass dieses Ergebnis möglicherweise Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dazu bewogen haben könnte, den bereits von seinem Vorgänger und Parteichef Phillip Rösler angeforderten Bericht vorerst nicht zu veröffentlichen.

 

„Auf Einzelkassenebene reicht die Spanne der Deckungsquoten von 90,6 bis 124,8 Prozent“, heißt es in dem Gutachten, das der Handelsblatt-Redaktion vorliegt. Das bedeutet im Klartext, dass einige Kassen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds beziehen als sie tatsächlich benötigen - im Umkehrschluss arbeiten andere Kassen defizitär, weil sie zu wenig finanzielle Mittel für die Versorgung ihrer Patienten bekommen. Das liegt nicht zuletzt am Morbi-RSA, denn für Wohlstandskrankheiten wie Bluthochdruck fließen Gelder an die Krankenkassen, für einige teure und schwierig zu behandelnde Leiden hingegen nicht. Dieses Ungleichgewicht bringt etliche Kassen in finanzielle Schwierigkeiten. Die Gutachter fordern daher in ihrem Bericht, den Finanzausgleich zu reformieren.

BKK für Heilberufe vor dem Aus

Medienberichten zufolge steht mit der BKK für Heilberufe mittlerweile die zweite gesetzliche Krankenkasse unmittelbar vor der Insolvenz - bereits zum Juli 2011 wurde die City BKK vom Bundesversicherungsamt (BVA) dicht gemacht. Am zweiten November wird das BVA einen Schließungsbescheid zum Jahresende erstellen - sofern sich nicht noch ein geeigneter Fusionspartner für die angeschlagene Kasse findet. Kürzlich war der erhoffte Partner BKK vor Ort aus Bochum abgesprungen - sie hatte von den 120 Mitgliedern aus dem BKK-Bundesverband eine Finanzspritze von insgesamt rund 53 Millionen Euro gefordert, einige Kassen waren aber zu einer finanziellen Hilfe dieser Größenordnung nicht bereit.

 

In den Augen von Heinz Kaltenbach, Geschäftsführer des BKK-Bundesverbandes, ist die Schließung der BKK Heilberufe unausweichlich: "Die Kasse ist in sich nicht mehr lebensfähig." Muss die angeschlagene Kasse tatsächlich ihre Pforten schließen, sind etwa 80.000 Mitglieder gezwungen, sich eine neue Krankenkasse suchen. In diesem Fall sollen jedoch Zustände wie bei der Schließung der City BKK tunlichst vermieden werden. Damals hatten verschiedene Krankenkassen den Ex-Mitgliedern der City BKK die Aufnahme verweigert.

Schließung der BKK für Heilberufe: Das gleiche Fiasko wie bei der City BKK?

Gesundheitsminister Bahr sicherte den Kassenmitgliedern der BKK für Heilberufe eine durchgängige Versorgung zu. Der Bild am Sonntag sagte er: "Jede Kasse muss einen von der Schließung betroffenen Versicherten aufnehmen. Das gilt, egal welche Erkrankungen vorliegen, wie alt die Person ist oder wie viel sie verdient." Dieses Versprechen erhielten allerdings auch schon die City-BKK-Mitglieder im Sommer - Probleme gab es trotzdem zuhauf.

 

Karl Lauterbach, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, befürchtet hingegen die gleichen Probleme beim Kassenwechsel wie bei der City BKK. "Bei den aufnehmenden Kassen wird es wieder so sein, dass man sich zuerst darum bemüht, die Jungen und Gesunden zu versichern", sagte er der Saarbrücker Zeitung. Das System sei auch nach den negativen Ereignissen um die Insolvenz der City BKK nicht ausreichend auf weitere Kassenschließungen vorbereitet. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin teilte indes mit, dass auch im dritten Quartal 2011 noch ehemalige City-BKK-Mitglieder ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hätten, ohne bei einer anderen Kasse untergekommen zu sein.

(tei)

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