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Gesetzliche Krankenversicherung: Zusatzbeitrag 2011 für Hartz-IV-Empfänger möglich

31.01.2011 - 15:47

Erst kürzlich entschied das Bundessozialgericht, dass die Jobcenter den gesamten Beitrag zur Privaten Krankenversicherung für Hartz-IV-Empfänger zahlen müssen. Auch im Falle der Gesetzlichen Krankenversicherung gilt diese Regelung – zumindest zum größten Teil. Der individuelle Zusatzbeitrag 2011 muss unter Umständen von den Arbeitslosengeld II (ALG II) Bedürftigen selbst getragen werden.

Im Zuge der Gesundheitsreform wurde eine offizielle Regelung eingeführt, die Hartz-IV-Empfänger seit dem 1. Januar 2011 vom Zusatzbeitrag für die Gesetzliche Krankenversicherung freistellt. Der fällige Betrag wird nun aus dem Gesundheitsfond gezahlt. Jedoch könnte dies beim Zusatzbeitrag 2011 anders aussehen, denn nach Angaben des Expertenportals vnr.de könnten durchaus Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Empfänger anfallen. Die Krankenkassen dürfen die Differenz aus dem durchschnittlichen und dem individuell von der jeweiligen Krankenkasse festgelegten Zusatzbeitrag erheben – der Sozialausgleich greift an dieser Stelle nicht.

Hartz IV Empfänger müssten Zusatzbeitrag 2011 komplett zahlen

Bereits eine kleine Änderung der Satzung ist ausreichend, um die Differenz auch von ALG-II-Empfängern einfordern zu können, lediglich das Bundesversicherungsamt (BVA) muss seine Zustimmung zu der Klausel geben. Einige Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung haben ihre Bestimmungen bereits entsprechend geändert, bei anderen Unternehmen ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Vor allem Ersatz- und Betriebskrankenkassen erheben auch von Hartz-IV-Bedürftigen einen Zusatzbeitrag 2011.

 

Die von dieser Klausel betroffenen Hartz-IV-Empfänger müssten in diesem Jahr den Zusatzbeitrag sogar komplett zahlen, da der durchschnittliche Zusatzbeitrag auf null Euro geschätzt wurde. Dadurch ist die zu zahlende Differenz immer mit dem jeweils erhobenen Zusatzbeitrag gleichzusetzen. Die auf Sozialleistungen angewiesenen Versicherungsnehmer müssen diesen Betrag ohne jede Unterstützung durch den Sozialausgleich aufbringen.

Da eine generelle Befreiung von den Zusatzbeiträgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung für Hartz-IV-Empfänger nicht geplant ist, kann nur der Wechsel zu einer Krankenkasse, die keinen Zusatzbeitrag erhebt, Abhilfe schaffen. Jedoch steht Verbrauchern nur infolge der erstmaligen Erhöhung beziehungsweise Einführung eines Zusatzbeitrages ein Sonderkündigungsrecht ihrer Gesetzlichen Krankenversicherung zu. In allen anderen Fällen ist ein Versicherungswechsel nur über eine ordentliche Kündigung möglich – jedoch normalerweise erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 18 Monaten. Um die passende Gesetzliche Krankenversicherung ohne Zusatzbeitrag 2011 zu finden, empfiehlt sich ein Vergleich der Gesetzlichen Krankenversicherung.

(tei)

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