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Deutscher Gewerkschaftsbund fordert solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

11.11.2013 - 15:22

Ein Thema wird in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD derzeit besonders intensiv und kontrovers diskutiert – eine Reform des Gesundheitssystems. Zwei Positionen stehen sich quasi unversöhnlich gegenüber. Während die Union am dualen System aus privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) festhalten will, plädierten die Sozialdemokraten im Wahlkampf für ein einheitliches Gesundheitssystem für alle Bürger. Wie die zehn unverzichtbaren Kernforderungen des SPD-Parteikonvents jedoch zeigen, hält die Parteiführung die Durchsetzung einer Bürgerversicherung offenbar für entbehrlich. Denn davon ist inzwischen keine Rede mehr – wohl zum Unmut des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Der DGB hat zur Kenntnis genommen, dass die SPD eine Bürgerversicherung in einer Großen Koalition nicht durchsetzen kann und die privaten Krankenversicherungen bestehen bleiben werden. In einem Brief an die Vorsitzenden der Parteien und der Koalitions-Arbeitsgruppe für Gesundheit und Pflege, spricht sich der DGB für eine Rückkehr zur solidarischen Finanzierung der GKV aus. Dies berichteten mehrere Medien. Eine Regierung aus Union und SPD müsse demnach dafür sorgen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Anteilen die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen. Derzeit beträgt der vom Gesetzgeber einheitlich festgelegte allgemeine Beitragssatz zur GKV 15,5 Prozent. Arbeitnehmer zahlen 8,2 Prozent, Arbeitgeber hingegen nur 7,3 Prozent. Da der Beitragsanteil der Arbeitgeber auf diesen Wert festgeschrieben ist, müssten Beitragserhöhungen stets allein von den Arbeitnehmern getragen werden.

Zur weiteren „Schieflage in der Lastenverteilung“ trage bei, dass Kassen bei Bedarf einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern einfordern dürfen. Um diese einseitige Belastung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen und Rentner zu beheben, solle die Politik die Zusatzbeiträge abschaffen. Es könne nicht sein, dass ein finanzieller Mehrbedarf bei den gesetzlichen Kassen „allein auf die Versicherten übertragen“ wird. Zudem dürften die Bundeszuschüsse zur GKV nicht wie geplant gekürzt werden – im Gegenteil. Der DGB  fordert, die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds auf hohem Niveau zu stabilisieren und verlässlich fortzuführen.

Der Gesundheitsfonds

In den Gesundheitsfonds fließen sämtliche Krankenkassenbeiträge von Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Rentnern, freiwilligen Beitragszahlern sowie Steuergelder. Den Kassen wird daraus eine einheitliche Grundpauschale pro Versicherten zugewiesen, um standardisierte Gesundheitsleistungen erbringen zu können (Extraleistungen können über eine private Krankenzusatzversicherung versichert werden). Hinzu kommen diverse Zu- und Abschläge für bestimmte Risiko- und Personengruppen. Zudem erhalten die Kassen Zuweisungen, um Standardausgaben - wie zum Beispiel Verwaltungskosten - zu bezahlen.

 

Übersteigen die Zuweisungen den Finanzbedarf einer Kasse oder hat sie Überschüsse erwirtschaftet, kann sie diese an ihre Mitglieder ausbezahlen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn sie über ausreichende Reserven verfügt. Benötigt eine Kasse mehr Geld, als sie vom Fond zugewiesen bekommen hat, muss sie den  Mehrbedarf durch Einsparungen oder durch einen sogenannten „kassenindividuellen Zusatzbeitrag“ kompensieren. Wenn der Zusatzbeitrag die individuelle Belastungsgrenze eines Versicherten übersteigt, besteht ein Anspruch auf einen Sozialausgleich aus Steuermitteln. Die Belastungsgrenze liegt bei zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds. Derzeit sieht es so aus, als ob im kommenden Jahr keine Zusatzbeiträge erhoben werden müssen. Demnach wird auch kein Sozialausgleich nötig sein.

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung

Der „durchschnittliche Zusatzbeitrag“ ist eine Rechengröße, die nicht mit dem „kassenindividuellen Zusatzbeitrag“ verwechselt werden darf. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherungen für das kommende Jahr beträgt laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit null Euro. Diese Annahme basiert auf Schätzungen bezüglich voraussichtlicher Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) für 2014. Berechnungen haben ergeben, dass die Gesamtausgaben der Kassen durch die zu erwartenden Einnahmen und Reserven gedeckt werden können.

 

Trotz einer anhaltenden, positiven Einnahmeentwicklung besteht jedoch durchaus die Möglichkeit, dass einer Kasse, die im kommenden Jahr zugewiesenen Fondsgelder und Reserven doch nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Es kann daher sein, dass einige Versicherer um die Erhebung eines individuellen und einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages doch nicht herumkommen. Spätestens im Jahr 2015 wird es wohl dazu kommen. Denn Prognosen des Gesundheitsministeriums zeigen, dass den Kassen in zwei Jahren circa drei Milliarden Euro fehlen werden. Im Jahr 2016 soll sich das Defizit sogar verdoppeln. Es bleibt abzuwarten, wie die Große Koalition die Reform des Gesundheitssystems gestaltet – wenn sie denn überhaupt kommt, die Große Koalition.

(mtr)

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