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Gaskunden können auf freiwillige Rückerstattung von ihrem Gasanbieter hoffen

26.11.2010 - 12:41

Für tausende Gaskunden könnte es schon bald eine freiwillige Rückerstattung von ihrem Gasanbieter geben. Der Grund: Unzulässige Preisklauseln in ihren Verträgen. Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geht es bundesweit um Ansprüche in Höhe von fünf Milliarden Euro.

Das Kleingedruckte in zahlreichen Gas-Verträgen sorgt derzeit für Zündstoff. Es enthält oft rechtlich unzulässige Preisanpassungsklauseln. Verbraucherzentrale-Energieexperte Schröder geht laut einem Bericht von sueddeutsche.de davon aus, dass Verträge praktisch aller Gasanbieter davon betroffen sind. Ist aber die Anpassungsklausel unzulässig, sind es auch alle Preiserhöhungen, die auf dieser Grundlage vorgenommen wurde. In etlichen Städten gibt es deshalb bereits Streit zwischen Energieversorgern und Kunden, die ihr zu viel gezahltes Geld zurückfordern. Bundesweit sollen Gaskunden wegen unwirksamer Preiserhöhungen insgesamt fünf Milliarden Euro zu viel gezahlt haben.

Schalten alle Beteiligten auf stur, landet die Sache jedes Mal vor Gericht. Allerdings: Eine teure und langwierige Prozesslawine dürfte weder im Sinne der Versorger noch im Interesse vieler Kunden sein. Einige Gasversorger haben deshalb ihren Kunden bereits eine freiwillige Rückerstattung angeboten, zuletzt gestern die Stadtwerke Münster. Ein paar Haken hat die Sache allerdings: Manche Versorger verlangen im Gegenzug von ihren Kunden, dass sie sich vertraglich weiter an das Unternehmen binden. Und die Kunden erhalten meist nicht die komplette Preiserhöhung zurückerstattet, sondern nur einen Teilbetrag. Die Verbraucherzentrale NRW hofft dennoch, dass das Münsteraner Angebot Vorbildcharakter hat und weitere Gasanbieter nachziehen. Schließlich war es die bisher höchste Offerte eines Versorgers.

Wer mit der freiwilligen Rückerstattung nicht einverstanden ist und auf der vollen Summe besteht, muss dennoch klagen. Einen ersten Erfolg gibt es schon: Drei Kunden des Oldenburger Gasversorgers EWE haben sich eine Komplettrückzahlung der unwirksamen Preiserhöhungen erstritten. Andere Gasabnehmer profitieren von diesem Richterspruch allerdings nicht. Zu lange überlegen sollten potentielle Kläger auch nicht: Ansprüche aus dem Jahr 2007 verjähren bereits zum Jahresende.

(mb)

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