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Urteil: Der Gasanbieter EWE muss Kunden Geld zurückzahlen

19.11.2010 - 10:57

Der Oldenburger Gasanbieter EWE hat vor dem Amtsgericht Aurich eine Niederlage einstecken müssen. Das Unternehmen muss zu viel kassierte Gelder komplett zurückzahlen. Die Preiserhöhungen seit 2007 seien unwirksam gewesen, so das Gericht.

Die Preiserhöhungen des Versorgers seit dem Jahr 2007 seien nicht klar und verständlich für die Kunden gewesen, entschied das Gericht laut Radio Bremen. Der Gasanbieter habe sich unrechtmäßig bereichert. EWE muss jetzt die Mehreinnahmen durch die Preisrunden komplett zurückzahlen. Hintergrund sind fragwürdige Preisanpassungsklauseln in den Gas-Sonderverträgen des Unternehmens. Der Bundesgerichtshof hatte diese Regelungen im Sommer teilweise für unwirksam erklärt.

Geld zurück gab es für die Kunden aber nicht automatisch. EWE wollte nicht akzeptieren, dass seit Einführung der unwirksamen Klausel auch gleich alle Preiserhöhungen nichtig gewesen sein sollen. In einem Schlichtungsverfahren handelte der frühere Bremer Bürgermeister Henning Scherf als Kompromiss eine Teilrückzahlung der Preiserhöhungen aus. Damit wollten sich drei Betroffene aber nicht zufrieden geben. Sie zogen vor Gericht und bekamen jetzt Recht.

Das Urteil ist rechtskräftig, eine Berufung nicht möglich. Finanziell dürften sich die Auswirkungen für den Gasanbieter zwar im Rahmen halten: Das Urteil gilt nur für die drei Kläger, pro Fall ging es um wenige hundert Euro. Die mehr als 600.000 weiteren betroffenen Kunden gehen leer aus. EWE muss jetzt aber eine Klagewelle fürchten. Allein ein Anwalt aus Aurich vertritt nach eigenen Angaben rund 100 weitere Betroffene, die ebenfalls auf volle Rückzahlung klagen. Auch der Kreistag Leer hatte Mitte der Woche beschlossen, die volle Summe von EWE zurückzuverlangen. Es geht um die Gasrechnungen von kommunalen Gebäuden und von Hartz IV-Empfängern, also rund 200.000 Euro.

(mb)

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