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BGH-Urteil gegen Ölpreisbindung bei Gasversorgern

30.03.2010 - 21:08

Am 24. März 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Gasversorger ihre Preise für Privatkunden nicht länger ausschließlich an den Preis für leichtes Heizöl koppeln dürfen.

Nachdem mehrere Privatpersonen und der Bund der Energieverbraucher gegen zwei Gasversorger geklagt hatten, erklärte der Bundesgerichtshof nun entsprechende Preisanpassungsklauseln für unzulässig. Laut BGH ermögliche diese Klausel den Energieversorgern unzulässige Profite, da selbst bei z.B. fallenden Netzentgelten die Preise für Gas erhöht werden können, wenn der Ölpreis steigt. Dieses „Schlupfloch“ wurde nun geschlossen.

Von dem Urteil werden allerdings zunächst nur diejenigen Verbraucher profitieren, deren Verträge Preisanpassungsklauseln mit Ölpreisbindung enthalten.  Diese können auf eine Rückzahlung hoffen, sofern Preiserhöhungen mit für unwirksam erklärten Klauseln begründet wurden.

Auf allgemein fallende Gaspreise können Verbraucher jedoch zunächst nicht hoffen. Nachdem im Jahr 2009 die Gaspreise auf breiter Front gefallen waren, haben in den ersten drei Monaten 2010 bereits knapp 90 Gasversorger ihre Preise wieder angehoben. Weitere 37 Gasversorger wollen ihre Preise zum 01. April oder 01 Mai um durchschnittlich 6 Prozent anheben.

(iw)

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