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Zwangsabgabe in Zypern: Versagt die gesetzliche Einlagensicherung?

19.03.2013 - 19:00

Der zyprische Bankensektor befindet sich in ernsten Schwierigkeiten und benötigt dringend finanzielle Unterstützung aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Als Gegenleistung für die Auszahlung der Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro fordern die Euro-Finanzminister von den maroden Instituten jedoch, dass diese selbst einen Teil zum Rettungspaket beisteuern. Im Rahmen dessen sollen die Kunden der zyprischen Banken zur Kasse gebeten werden.

Die Euro-Gruppe sieht vor, durch eine Zwangsabgabe zusätzliches Kapital in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu beschaffen, welches ebenfalls zur Bankensanierung verwendet werden soll. Im Rahmen dessen sollten ursprünglich auch Kleinanleger zu einer Abgabe verpflichtet werden. Auf Guthaben bis zu 100.000 Euro sollte eine Sondersteuer von 6,75 Prozent fällig werden. Beträge, die darüber liegen, sollten sogar mit 9,9 Prozent besteuert werden.

Nach heftigen, europaweiten Protesten haben die Euro-Finanzminister nun eingelenkt, und der zyprischen Regierung mehr Freiheit bei der Gestaltung der Zwangsabgabe eingeräumt. Auf diese Weise soll der Inselstaat die Möglichkeit erhalten, Kleinanleger vor einem Verlust ihrer Ersparnisse zu bewahren. Während Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem jedoch für eine Schonung von Anlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro plädiert, erwägt die Regierung in Nikosia, lediglich Beträge bis 20.000 Euro unberührt zu lassen. Streng genommen würde dies bedeuten, dass die gesetzlich vorgeschriebene Einlagensicherung versagt hätte.

Wie funktioniert die gesetzliche Einlagensicherung?

Die gesetzliche Einlagensicherung gilt seit Juli 2009 innerhalb der EU. Während zunächst 50.000 Euro pro Person garantiert abgesichert waren, wurde sie 2011 auf 100.000 Euro aufgestockt. Dabei besteht der Rechtsanspruch der Anleger jedoch nicht gegen den jeweiligen Staat, sondern gegen die zuständige Entschädigungseinrichtung. Im Fall der Bundesrepublik heißt diese bei den Privatbanken beispielsweise „Entschädigungseinrichtung deutscher Banken“ (EdB). Sparkassen und Volksbanken unterhalten separate Einrichtungen. Alle beteiligten Institute zahlen – abhängig von ihrer Bilanzsumme – regelmäßig in diese Fonds ein. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass stets genug Kapital vorhanden ist, um alle Anleger im Falle einer Insolvenz zu entschädigen.

Warum kann die gesetzliche Einlagensicherung in Zypern umgangen werden?

Da sich die Einlagensicherung nicht auf Steuern und Abgaben bezieht, konnte sie durch die Bezeichnung der Zwangsabgabe als „Sondersteuer“ geschickt umgangen werden. Die gesetzliche, durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz vorgeschriebene, Einlagensicherung greift zudem nur im Falle der Insolvenz eines beteiligten Instituts. Die zyprischen Banken sind jedoch lediglich finanziell angeschlagen. Dementsprechend dient die Finanzspritze aus dem Rettungspaket der Rekapitalisierung und Vorbeugung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Da es sich jedoch nicht um eine Bankenpleite handelt, greift die gesetzliche Einlagensicherung im Falle von Zypern nicht.

Wird die Zwangsabgabe ein Einzelfall bleiben?

Bundesfinanzminister Schäuble bezeichnete die Abgabe klar als Sonderfall. Bei Zypern müsse eine Ausnahme gemacht werden, weil der Bankensektor extrem aufgebläht sei. Kein anderes EU-Land würde ein derartiges Missverhältnis zwischen Bankensektor und volkswirtschaftlicher Gesamtleistung aufweisen. Folglich diene die Maßnahme in erster Linie der Sicherung der Solvenz des zyprischen Staates. Dennoch kritisieren Ökonomen und Verbraucherschützer die Zwangsabgabe scharf. Bei den Anlegern setze sie ein falsches Signal. Die Einlagensicherung könne nur funktionieren, wenn sich Sparer hundertprozentig auf die Sicherheit ihrer Gelder verlassen könnten, ließ der Bundesverband der Verbraucherzentralen verlauten.

Sind Spareinlagen weiterhin abgesichert?

Als die Finanzkrise 2008 ihren Anfang nahm, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Erklärung zum Schutz von Spareinlagen ab und garantierte den Anlegern die Sicherheit ihrer Einlagen. Um einer Unsicherheit unter den Sparern vorzubeugen, wiederholte Merkel dieses Versprechen am Montag. Damit dürfte auf die Einlagensicherung in Deutschland und anderen solventen Euro-Ländern auch weiterhin Verlass sein. Schwieriger wird es mit der Entscheidung, ob Kapital auch zukünftig weiter bedenkenlos bei kriselnden Euro-Staaten angelegt werden kann.

Es bleibt nun abzuwarten, ob die zyprische Regierung beschließt, Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro weiter unangetastet zu lassen. Tut sie dies nicht, so könnte die vermeintliche Lösung eine enorme Ansteckungsgefahr mit sich bringen. Vermutlich würden auch Sparer in Ländern wie Italien, Griechenland oder Spanien ihr Kapital schlagartig von den Instituten abziehen. Die Abgabe könnte also einen regelrechten Bank Run mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft zur Folge haben.

Hat die Zwangsabgabe auch Vorteile?

Bisher waren es immer die europäischen Steuerzahler, die mit ihrem Geld marode europäische Banken und Staaten retten mussten. Mit der Zwangsabgabe sollen diesmal zumindest zum Teil auch die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden.

Die Entscheidung wurde auch damit begründet, dass Zypern bereits seit Jahren als Steueroase für reiche Russen und Europäer fungiert. Diese Großanleger sollen nun für die Sanierung der Banken aufkommen. Obwohl es sich auch hierbei um einen gefährlichen Standpunkt handelt, halten die meisten zyprischen Sparer sowie Politiker und Finanzexperten eine Abgabe für Wohlhabende für gerechtfertigt. Heftig kritisiert wird folglich lediglich die Zwangsabgabe für Kleinanleger.

(fr)

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