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Im März 2014 startet die Bankenaufsicht - wie wird die neue Behörde arbeiten?

14.12.2012 - 19:27

Der Euroraum soll krisensicherer werden – damit systemrelevante Banken künftig strenger überwacht werden, wird ab März 2014 eine zentrale Bankenaufsicht eingeführt. Darauf haben sich die Finanzminister der 27 EU-Länder in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel geeinigt. Bisher werden die Banken von nationalen Aufsichtsbehörden wie etwa der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) überwacht. Diese Aufgabe soll nun die Europäische Zentralbank (EZB) für die größten Geldhäuser übernehmen. Wie wird die neue Behörde arbeiten?

Eine einheitliche Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB soll verhindern, dass die Kreditinstitute von den nationalen Behörden nicht streng genug kontrolliert werden. Damit soll das Risiko sinken, dass kriselnde Banken ihre Heimatländer oder gar das gesamte Finanzsystem in Europa in Bedrängnis bringen. Letzteres kann passieren, wenn systemrelevante Institute, die grenzüberschreitend arbeiten, ins Wanken geraten.

Mit diesem Problem hat etwa Spanien in der Euro-Krise kämpfen müssen. Um den kriselnden Bankensektor zu stützen, hatte Madrid im Sommer Milliardenhilfen beantragt. Spaniens Haushaltsdefizit erhöhte sich dadurch deutlich - mit verheerenden Folgen: Die großen US-amerikanischen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Fitch und Moody’s senkten die Bonität des Landes. Der Grund: die hohe finanzielle Belastung zur Rettung der Banken. Die Zinsen für Staatsanleihen stiegen und erschwerten so die Refinanzierung über den Kapitalmarkt.

Mit der Bankenaufsicht soll das in Zukunft verhindert werden: Wenn das Aufsichtsgremium im März 2014 seine Arbeit aufnimmt, können Banken direkt und ohne Umwege über den Staat Finanzhilfen beim Euro-Rettungsschirm ESM beantragen.

Welche Banken kontrolliert werden

Der Einflussbereich der Kontrolleure wird bei den großen systemrelevanten Banken liegen, die grenzüberschreitenden tätig sind. Dazu gehören alle Kreditinstitute, die eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro besitzen oder die mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Als Bilanzsumme wird der Betrag bezeichnet, der sich aus der Summierung aller Vermögenswerte (Aktiva) und dem verfügbaren Kapital (Passiva) eines Unternehmens ergibt. Die nationalen Aufsichtsbehörden wie die BaFin werden weiterhin für die Aufsicht der anderen heimischen Institute verantwortlich sein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte Medienberichten zufolge, die europäische Bankenaufsicht könne den nationalen Behörden zwar allgemeine Weisungen, auch für Gruppen von Banken, geben. Instruktionen für die nationale Aufsicht in Bezug auf einzelne Institute solle es aber nicht geben. In begründeten Fällen, etwa wenn eine Bank Finanzhilfen erhält, übernimmt die EZB aber die Aufsichtsfunktion.

Das Aufsichtsgremium

Das Aufsichtsgremium wird bei der EZB angesiedelt. Kontrolliert werden vor allem die Institute der 17 Euro-Länder, andere Staaten der EU können sich freiwillig beteiligen. Im Gremium selbst werden je ein Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden der teilnehmenden Länder, vier Vertreter der Zentralbank und ein Präsident sitzen. Das letzte Wort wird der Vermittlungsausschuss haben. Auf diese Weise wird die Unabhängigkeit des EZB-Rates bewahrt. Dieser ist nicht nur für die geldpolitischen Entscheidungen verantwortlich, sondern muss auch die Beschlüsse des Gremiums absegnen. Ist der Rat mit Entscheidungen des Aufsichtsgremiums nicht einverstanden, löst er den Konfliktpunkt mit einer einfachen Mehrheit.

EU-Staaten, die ihre Banken nicht unter die Aufsicht der EZB stellen wollen, werden weiterhin von der bereits bestehenden Europäischen Bankenaufsicht (EBA) überwacht. Damit alle Parteien gleichberechtigt sind, werden verpflichtende Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip unter allen Euro- und Nicht-Euro-Ländern getroffen. Das ist unter anderem ein Anliegen von Großbritannien gewesen.

(sb)

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