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Hebel für den Euro-Rettungsschirm EFSF: Eine Übersicht

21.10.2011 - 10:43

Derzeit diskutiert die Politik über den Einsatz eines Hebels, um den Euro-Rettungsschirm EFSF künstlich zu erweitern. Aktuell steht eine Versicherungslösung zur Debatte. Der EFSF soll nach Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Teile von Staatsanleihen einstehen. Der Entschluss darüber soll am Sonntag auf dem EU-Gipfeltreffen gefällt werden. Wir erklären Ihnen die Bedeutung eines Hebels.

Durch einen Hebel-Mechanismus kann die Schlagkraft des EFSF gestärkt werden. Wenn der Fonds über den Finanzmarkt gehebelt wird, werden aus einem Euro fünf. Schäuble hat zu diesem Zweck eine Versicherungslösung ins Auge gefasst, mit Hilfe derer der Kreditrahmen des Rettungsschirms ausgeweitet werden kann. Das hätte den Vorteil, dass nationale Parlamente nicht noch einmal darüber entscheiden müssten – die letzte Erweiterungsrunde hätte die Slowakei beinahe gekippt. Derzeit verfügt der EFSF über ein Volumen von 440 Milliarden Euro, davon schultert Deutschland 211 Milliarden Euro. Falls weitere Euro-Staaten Finanzspritzen benötigen sollten, würde der Betrag des EFSF Medienberichten zufolge kaum ausreichen. Zehn Prozent davon gehen an Portugal und Irland, hinzu kommt das zweite Hilfspaket für Griechenland. Wenn auch wankende Staaten wie Italien und Spanien Gelder benötigen, sind die Mittel des Fonds rasch erschöpft.

EFSF Fonds soll gehebelt werden

Der EFSF gibt die Garantie, einen Teil des Ausfallrisikos zu übernehmen, wenn ein Euro-Staat eine neue Staatsanleihe begibt. 20 bis 30 Prozent der emittierten Staatsanleihen sollen dabei versichert werden – nur ein Fünftel der Summe würde der EFSF demzufolge bei einem Zahlungsausfall verlieren. Käufer, wie beispielsweise Banken und Versicherungen, würden dadurch einem geringeren Risiko ausgesetzt - die Anleihe würde reizvoller. Als Folge dessen würden die zu zahlenden Zinsen für das Land sinken. Der Hebel ist demnach die staatliche Teil-Ausfallversicherung, die privates Kapital mobilisiert. Währenddessen behält der Fonds sein ursprüngliches Volumen und das Risiko der geldgebenden Staaten wird eingegrenzt.

Kritik am Hebel

Ansgar Belke, Forschungsdirektor für Internationale Mikroökonomie am Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW), bemerkt gegenüber „Zeit online“, dass mit Einführung des Hebels Frankreich als zweitgrößter Geldgeber zusätzlich destabilisiert würde. Frankreich droht die Abstufung - der ohnehin angeschlagene Staat könnte sein Top-Rating AAA verlieren, wenn es die steigende Wahrscheinlichkeit einer Haftung tragen müsste. Das würde die Qualität des EFSF verringern und das Bestehen des Fonds gefährden. Mit einem Austritt Frankreichs aus dem EFSF könnte sich das Volumen des Rettungsfonds verringern – Vertrauensverlust in die Stabilität der Euro-Zone wäre die Folge. Belke kritisiert: „Wir sind von einer Transferunion, in der die großen Länder die kleinen stützen, zur Haftungsunion geworden."

Positive Stimmen aus der Politik

Die deutsche Politik sympathisiert hingegen zu Teilen mit dem Hebel-Mechanismus. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle weist bei Focus.de darauf hin, dass der deutsche Garantierahmen nicht gesprengt werden dürfe: „Es bleibt bei 211 Milliarden Euro maximales Risiko.“ Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, sagte der „Rheinischen Post“: „Es geht nicht um einen Kredithebel im eigentlichen, finanztechnischen Sinne, sondern um einen Mulitiplikationseffekt für den Euro-Rettungsschirm.“ Und weiter: „Eine Versicherungslösung wäre aus meiner Sicht machbar.“

(sb)

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