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Einlagensicherung: Was ändert die europäische Bankenaufsicht?

14.11.2012 - 18:35

Die Europäische Kommission plant die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht, um das internationale Vertrauen in die Eurozone zu stärken. Auf diese Weise soll es kriselnden Banken ermöglicht werden, Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zu erhalten. Bereits 2014 will die Europäische Zentralbank (EZB) auf diese Weise mehr als 6.100 Geldhäuser zentral kontrollieren. Bei deutschen Banken waren Spareinlagen bisher überdurchschnittlich gut abgesichert. Was wird sich also nach der Einführung einer europäischen Bankenaufsicht ändern?

Die Europäische Kommission plant den Einsatz von Aufsehern, welche die Bilanzen der Kreditinstitute regelmäßig prüfen sollen. Bei Unregelmäßigkeiten können Geldstrafen verhängt oder sogar Banklizenzen entzogen werden. Kundeneinlagen aller europäischen Banken sollen einheitlich abgesichert werden. Im Falle einer Insolvenz soll ein europaweiter Abwicklungsfonds die Entschädigung der Anleger sicherstellen. Dieser soll aus Mitgliedsbeiträgen der Institute finanziert werden. Reichen seine Mittel nicht aus, so sind die Fonds anderer Länder verpflichtet, ihn durch Kredite zu stützen.

Was spricht gegen eine europäische Bankenaufsicht?

Die Bundesregierung hält es für völlig ausreichend, die rund 25 großen und systemrelevanten Banken unter europäische Aufsicht zu stellen. Dazu gehören beispielsweise die Deutsche Bank, die Crédit Agricole in Frankreich, die Unicredit in Italien und die Banco Santander in Spanien. Eine zentrale Überwachung aller Banken hält auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für unnötig.

Insbesondere die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken stellen sich gegen die europäische Einlagensicherung. Sie haben über Jahre in umfangreiche Sicherungssysteme zum Schutz der Kundeneinlagen investiert. Diese müssten sie im Ernstfall für ausländische Banken einsetzen. Darüber hinaus hätten sie einen regelmäßigen Mitgliedsbeitrag für den nationalen Abwicklungsfonds zu leisten. Dies könnte die Absicherung ihrer eigenen Kunden gefährden.

Sind Kapitalanlagen weiterhin in vollem Umfang abgesichert?

Seit Juli 2009 müssen deutsche Privatbanken Mitglied in der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) sein. Hier werden Einlagen bis zu 100.000 Euro pro Kunde gesetzlich abgesichert. Viele Institute ergreifen darüber hinaus freiwillige Maßnahmen zur Einlagensicherung, welche die 100.000 Euro in der Regel weit übersteigen.

Der zusätzliche Institutsschutz der Sparkassen und  Genossenschaftsbanken sowie der freiwillige Sicherungsfonds, dem viele Privatbanken angehören, werden vorerst nicht abgeschafft. Es ist jedoch noch nicht entschieden, ob diese Sicherungsmittel auf Dauer bestehen bleiben können, falls in Zukunft ein Teil für die Unterstützung europäischer Banken aufgewendet werden muss. Der BdB wird dagegen in jedem Fall weiter Bestand haben. Damit würde die europäische Einlagensicherung die bisherige gesetzliche Einlagensicherung ersetzen.

Anleger, deren Ersparnisse die 100.000 Euro Grenze nicht übersteigen, sind somit auf der sicheren Seite. Liegen die Einlagen jedoch über der gesetzlichen Grenze, so sollten sie im Falle einer Auflösung der freiwilligen Sicherheitsmaßnahmen besser auf verschiedene Banken verteilt werden.

(fr)

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